28. Dezember 2009
4. Dezember 2009
Obamas Afghanistan-Rede offenbart präsidiale Konfusion
Obamas Afghanistan-Rede offenbart präsidiale Konfusion
Wenn Barack Obama als Oberbefehlshaber auftritt, als Commander-in-Chief, ist das stets surreal. Der Präsident ist fehl am Platze, wirkt gezwungen, gequält. Ein Mangel an Glaubwürdigkeit und Authentizität wird offenbar, wenn er geschmeidig seine talking points abarbeitet. Die lange überfällige Rede („The Way Forward in Afghanistan [1]“) zur Strategie in Afghanistan wurde in Westpoint kühl aufgenommen. Sie beendete monatelanges Zögern und Zaudern [2] in einer Zeit, in der Nato-Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten und auf ein klares Bekenntnis, eine klare Entscheidung aus Washington warteten.
Die jetzt beschlosse Aufstockung um 30.000 Soldaten ist richtig. Die ganze Absurdität des Lavierens des Präsidenten zwischen offensichtlicher militärischer Notwendigkeit und der Beglückung seiner linken Anti-Kriegs-Basis wird jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen der Rede deutlich. Man kann diese Sätze als präventive Kapitulationserklärung lesen oder als zynisches Machtkalkül.
„Als Oberbefehlshaber habe ich beschlossen, dass es in unserem vitalen nationalen Interesse ist, 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Nach 18 Monaten werden unsere Truppen nach Hause kommen.“
Ich schicke Soldaten, ziehe sie aber sofort wieder ab. Da spricht der ausgebuffte Militärstratege.
Die Nennung eines Abzugsdatums, kaum das die Truppen im Einsatz sind, ist ein Fehler. Die angekündigte Vorgehensweise ist widersprüchlich, unlogisch. Ob Obama wirklich glaubt, dass die zusätzlichen Soldaten in dem jetzt acht Jahre währenden Konflikt innerhalb weniger Monate ein erfolgreiches Ende herbeiführen können und ein verantwortlicher Abzug beginnen kann oder ob er zynisch „politics“ spielt, um seiner Anti-Kriegs-Basis ein paar Brocken hinwerfen zu können, bleibt offen.
Welche Botschaft kommt bei den Taliban an, bei den Verbündeten, bei den Truppen und der Karzai-Regierung ? Das Militär nimmt Obama nicht ab, dass er voll hinter der Mission steht, so wie Bush hinter der surge im Irak 2007. Bereits damals lag Obama mit seiner Einschätzung, die Aufstockung der Truppen werde im Irak nichts bewirken, spektakulär falsch.
Obama lobt zwar die Armee für den Erfolg im Irak. Statt aber Achtung für die historische Entscheidung des 43. Präsidenten zu bekunden, die Truppen aufzustocken, nutzte Obama jede sich bietende Gelegenheit, seinen Amtsvorgänger zu diffamieren. Warum meint er das nötig zu haben ?
Die Taliban wissen jetzt, worauf sie sich einzurichten haben. Anderthalb Jahre abtauchen und dann zum Sturm auf Kabul rüsten. Warum jetzt kämpfen, wenn der Feind auf Sicht abzieht ? Die europäischen Alliierten werden vor diesem Hintergrund alles daran setzen, sich ihren Bündnispflichten auch weiter zu entziehen. Pakistan wird sich auf eine mögliche Machtübernahme der Taliban in zwei bis drei Jahren einrichten. Die Karzai-Regierung ihre Schäfchen ins Trockene bringen und auf gepackten Koffern sitzen.
Werden junge Afghanen zur Armee gehen und ihr Leben riskieren um an die Stelle der Nato-Soldaten zu treten, wenn die USA ankündigen, dass sie ab Juli 2011 mit dem Abzug beginnen und eine nicht ausreichend aufgestockte Truppe sich selbst und einem Feind überlassen, dem sie – noch – nicht gewachsen ist ? Männer mit Verstand werden einen Teufel tun.
Das nicht von den Bedingungen vor Ort abhängige Abzugsdatum demoralisiert die afghanischen Partner und ermutigt die Taliban und al Qaida.
Als Obama in seiner Rede Pakistan ansprach, kam erneut die Frage auf, in welcher Welt der Präsident eigentlich lebt:
„Wir sind der Partnerschaft mit Pakistan verpflichtet, die auf gemeinsamen Interessen, wechselseitigem Respekt und beiderseitigem Vertrauen beruht“.
Kein Wort davon ist wahr !
Afghanistan ist jetzt Obamas Krieg.
Demnächst wird Amerika 100.000 Soldaten im Einsatz haben. Die Hälfte davon hat Obama entsandt. Wenn 2010 die nächsten Kongreßwahlen anstehen, kann er sich nicht mehr hinter George W. Bush verstecken.
Obama verwendete mehr Zeit darauf, Bush zu kritisieren als die Taliban. Typischerweise folgt dies in der Regel unmittelbar auf das Beschwören der Überparteilichkeit. Ein Prinzip, das immer durchsichtiger wird und zu den sinkenden Sympathiewerten Obamas beiträgt.
Die Rede war ein Fiasko. Kein Wort über die Greueltaten der Taliban und von al Qaida. Kein einziges Mal fiel das Wort „Sieg“, kein einziges Mal die Ankündigung, man werde die Taliban bekämpfen und vernichten, wie ihm das noch in der Amtsantrittsrede gelang (“And for those who seek to advance their aims by inducing terror and slaughtering innocents, we say to you now that, ‘Our spirit is stronger and cannot be broken. You cannot outlast us, and we will defeat you.’”).
Obama: Empty Suit in the White House
Wenn es Ernst wird, ist die Luft raus aus dem Mann, den der englische Spectator kürzlich als “empty suit” auf sein Cover nahm.
Stattdessen macht sich der Präsident, der Billionen für die Verstaatlichung der Banken und der Autoindustrie verwendet, der weitere Billionen für die Reform der Krankenversicherung plant Gedanken um $ 30 Milliarden weitere Kosten für den Krieg in Afghanistan. Nur ein Kopfschütteln blieb, als der fade Applaus verklang.
Und die Rede enthält noch ein paar weitere Leckerbissen:
„Daher habe ich es zu einer zentralen Säule meiner Aussenpolitik gemacht, atomare Waffen vor Terroristen sicherzustellen; die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen“.
Grotesk. Siehe Iran.
„Ich habe dieses Jahr damit verbracht, unsere Allianzen zu erneuern.“
Fragen wir einmal Gordon Brown oder besser noch Israel, Tschechien und Polen. Vielleicht meint Obama aber auch nur seine seifigen Ergebenheitsadressen [4] an die muslimische Welt oder den Diener vor dem saudischen Könige oder dem japanischen Kaiser ?
„Wir müssen es jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind überall auf der Welt, die unter der dunkeln Wolke der Tyrannei leben, klar machen, dass Amerika im Namen ihrer Menschenrechte die Stimme erheben wird, dem Lichte der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Chancen zugewandt und voller Respekt für die Würde aller Völker“.
Den Dalai Lama ausladen, Präsident Clinton zum Fototermin nach Nordkorea schicken und dem Gemetzel in den Strassen Teherans eine Woche sprachlos zusehen qualifiziert nicht gerade für diese abgedroschenen und aus dem Munde Obamas völlig unglaubwürdigen Phrasen.
Jemand sagte kürzlich, Obama wisse nicht, wie man Präsident sei. Ich denke, er hat dafür spätestens am Dienstag in Westpoint den Beweis angetreten.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Wenn Barack Obama als Oberbefehlshaber auftritt, als Commander-in-Chief, ist das stets surreal. Der Präsident ist fehl am Platze, wirkt gezwungen, gequält. Ein Mangel an Glaubwürdigkeit und Authentizität wird offenbar, wenn er geschmeidig seine talking points abarbeitet. Die lange überfällige Rede („The Way Forward in Afghanistan [1]“) zur Strategie in Afghanistan wurde in Westpoint kühl aufgenommen. Sie beendete monatelanges Zögern und Zaudern [2] in einer Zeit, in der Nato-Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten und auf ein klares Bekenntnis, eine klare Entscheidung aus Washington warteten.
Die jetzt beschlosse Aufstockung um 30.000 Soldaten ist richtig. Die ganze Absurdität des Lavierens des Präsidenten zwischen offensichtlicher militärischer Notwendigkeit und der Beglückung seiner linken Anti-Kriegs-Basis wird jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen der Rede deutlich. Man kann diese Sätze als präventive Kapitulationserklärung lesen oder als zynisches Machtkalkül.
„Als Oberbefehlshaber habe ich beschlossen, dass es in unserem vitalen nationalen Interesse ist, 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Nach 18 Monaten werden unsere Truppen nach Hause kommen.“
Ich schicke Soldaten, ziehe sie aber sofort wieder ab. Da spricht der ausgebuffte Militärstratege.
Die Nennung eines Abzugsdatums, kaum das die Truppen im Einsatz sind, ist ein Fehler. Die angekündigte Vorgehensweise ist widersprüchlich, unlogisch. Ob Obama wirklich glaubt, dass die zusätzlichen Soldaten in dem jetzt acht Jahre währenden Konflikt innerhalb weniger Monate ein erfolgreiches Ende herbeiführen können und ein verantwortlicher Abzug beginnen kann oder ob er zynisch „politics“ spielt, um seiner Anti-Kriegs-Basis ein paar Brocken hinwerfen zu können, bleibt offen.
Welche Botschaft kommt bei den Taliban an, bei den Verbündeten, bei den Truppen und der Karzai-Regierung ? Das Militär nimmt Obama nicht ab, dass er voll hinter der Mission steht, so wie Bush hinter der surge im Irak 2007. Bereits damals lag Obama mit seiner Einschätzung, die Aufstockung der Truppen werde im Irak nichts bewirken, spektakulär falsch.
Obama lobt zwar die Armee für den Erfolg im Irak. Statt aber Achtung für die historische Entscheidung des 43. Präsidenten zu bekunden, die Truppen aufzustocken, nutzte Obama jede sich bietende Gelegenheit, seinen Amtsvorgänger zu diffamieren. Warum meint er das nötig zu haben ?
Die Taliban wissen jetzt, worauf sie sich einzurichten haben. Anderthalb Jahre abtauchen und dann zum Sturm auf Kabul rüsten. Warum jetzt kämpfen, wenn der Feind auf Sicht abzieht ? Die europäischen Alliierten werden vor diesem Hintergrund alles daran setzen, sich ihren Bündnispflichten auch weiter zu entziehen. Pakistan wird sich auf eine mögliche Machtübernahme der Taliban in zwei bis drei Jahren einrichten. Die Karzai-Regierung ihre Schäfchen ins Trockene bringen und auf gepackten Koffern sitzen.
Werden junge Afghanen zur Armee gehen und ihr Leben riskieren um an die Stelle der Nato-Soldaten zu treten, wenn die USA ankündigen, dass sie ab Juli 2011 mit dem Abzug beginnen und eine nicht ausreichend aufgestockte Truppe sich selbst und einem Feind überlassen, dem sie – noch – nicht gewachsen ist ? Männer mit Verstand werden einen Teufel tun.
Das nicht von den Bedingungen vor Ort abhängige Abzugsdatum demoralisiert die afghanischen Partner und ermutigt die Taliban und al Qaida.
Als Obama in seiner Rede Pakistan ansprach, kam erneut die Frage auf, in welcher Welt der Präsident eigentlich lebt:
„Wir sind der Partnerschaft mit Pakistan verpflichtet, die auf gemeinsamen Interessen, wechselseitigem Respekt und beiderseitigem Vertrauen beruht“.
Kein Wort davon ist wahr !
Afghanistan ist jetzt Obamas Krieg.
Demnächst wird Amerika 100.000 Soldaten im Einsatz haben. Die Hälfte davon hat Obama entsandt. Wenn 2010 die nächsten Kongreßwahlen anstehen, kann er sich nicht mehr hinter George W. Bush verstecken.
Obama verwendete mehr Zeit darauf, Bush zu kritisieren als die Taliban. Typischerweise folgt dies in der Regel unmittelbar auf das Beschwören der Überparteilichkeit. Ein Prinzip, das immer durchsichtiger wird und zu den sinkenden Sympathiewerten Obamas beiträgt.
Die Rede war ein Fiasko. Kein Wort über die Greueltaten der Taliban und von al Qaida. Kein einziges Mal fiel das Wort „Sieg“, kein einziges Mal die Ankündigung, man werde die Taliban bekämpfen und vernichten, wie ihm das noch in der Amtsantrittsrede gelang (“And for those who seek to advance their aims by inducing terror and slaughtering innocents, we say to you now that, ‘Our spirit is stronger and cannot be broken. You cannot outlast us, and we will defeat you.’”).
Obama: Empty Suit in the White House
Wenn es Ernst wird, ist die Luft raus aus dem Mann, den der englische Spectator kürzlich als “empty suit” auf sein Cover nahm.
Stattdessen macht sich der Präsident, der Billionen für die Verstaatlichung der Banken und der Autoindustrie verwendet, der weitere Billionen für die Reform der Krankenversicherung plant Gedanken um $ 30 Milliarden weitere Kosten für den Krieg in Afghanistan. Nur ein Kopfschütteln blieb, als der fade Applaus verklang.
Und die Rede enthält noch ein paar weitere Leckerbissen:
„Daher habe ich es zu einer zentralen Säule meiner Aussenpolitik gemacht, atomare Waffen vor Terroristen sicherzustellen; die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen“.
Grotesk. Siehe Iran.
„Ich habe dieses Jahr damit verbracht, unsere Allianzen zu erneuern.“
Fragen wir einmal Gordon Brown oder besser noch Israel, Tschechien und Polen. Vielleicht meint Obama aber auch nur seine seifigen Ergebenheitsadressen [4] an die muslimische Welt oder den Diener vor dem saudischen Könige oder dem japanischen Kaiser ?
„Wir müssen es jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind überall auf der Welt, die unter der dunkeln Wolke der Tyrannei leben, klar machen, dass Amerika im Namen ihrer Menschenrechte die Stimme erheben wird, dem Lichte der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Chancen zugewandt und voller Respekt für die Würde aller Völker“.
Den Dalai Lama ausladen, Präsident Clinton zum Fototermin nach Nordkorea schicken und dem Gemetzel in den Strassen Teherans eine Woche sprachlos zusehen qualifiziert nicht gerade für diese abgedroschenen und aus dem Munde Obamas völlig unglaubwürdigen Phrasen.
Jemand sagte kürzlich, Obama wisse nicht, wie man Präsident sei. Ich denke, er hat dafür spätestens am Dienstag in Westpoint den Beweis angetreten.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
5. November 2009
Schach mit einem Affen?
von Steinhöfels Seite
Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).
Was damals seinen Anfang nahm und bis heute – ununterbrochen – Bestand hat, war das Leitmotiv amerikanischer Aussenpolitik gegenüber dem Iran. Die Suche nach „moderaten“ Mullahs. Das Bestreben, einen großen diplomatischen Handel mit ihnen einzugehen. Die Stürmung der Botschaft war die erste Kriegshandlung des theokratischen Irans gegen die USA. Sie steht am Anfang einer langen Reihe gleicher Verbrechen. Dem Mord an iranischen Diplomaten und Militärpersonen in Europa und Nordafrika. An US-Soldaten im Libanon, im Irak und in Afghanistan. Attentate in Afrika, im Nahen Osten, in Saudi-Arabien. Iran trainiert, finanziert und steuert Terrororganisationen, deren Kader Zehntausende zählen. Die Fakten sind bekannt, an der diplomatischen Ausrichtung des Westens haben sie nichts geändert.
„Wir beten nicht den Iran an. Wir beten zu Allah. Patriotismus ist ein anderer Name für Heidentum. Ich sage Euch: Lasst dieses Land (Iran) brennen. Ich sage Euch: Lass dieses Land in Rauch aufgehen, vorausgesetzt der Islam triumphiert im Rest der Welt.“ Ayatollah Khomeini 1979
Es ist ein Fehler anzunehmen, die Mullahs würden wie die Führer herkömmlicher Nationalstaaten denken. Sie sind religiöse Eiferer, die auch um den Preis des Untergangs der Welt die Rückkehr des 12. Imam herbeisehnen.
Um die vor 30 Jahren gekidnappten Geiseln zu befreien, willigte der damalige US-Präsident Jimmy Carter in eine Reihe von demütigenden Konzessionen ein. Am vorletzten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete er die „Executive Order“ 12283, durch die rechtliche Schritte gegen die Islamische Republik Iran wegen der Stürmung der Botschaft, des verursachten Schadens und der Misshandlung und psychischen Folter der Gefangenen ausgeschlossen wurden.
Carters Versagen wird durch eine Begebenheit aus dem Jahre 1979 besonders anschaulich. Um die durch die Revolution im Iran zutiefst verunsicherten Saudis zu beruhigen, sandte Carter eine Staffel von Kampfflugzeugen. Um die Mullahs nicht aufzubringen, waren die Flugzeuge unbewaffnet. Die Saudis waren angewidert, die Mullahs zogen ihre eigenen Schlüsse über amerikanische Entschlossenheit.
Ronald Reagan wird heute weitestgehend als erfolgreicher Hardliner betrachtet. Er führte den Fall des Sowjetimperiums herbei, er ordnete die Bombadierung von Libyen nach dem Attentat auf die Berliner Diskothek „LaBelle“ an und genehmigte die spektakuläre Operation von Spezialkräften zur Festnahme der palästinenischen Terroristen, die auf dem Kreuzfahrtschiff „Achille Lauro“ den behinderten amerikanischen Staatsbürger Leon Klinghoffer ermordeten.
Gegenüber dem Iran war von dieser Härte nichts zu spüren. Die Iran-Contra-Affäre war ein Tiefpunkt der Präsidentschaft Reagans. Der Abzug der US-Truppen aus dem Libanon im Jahre 1983 ein anderer. Er folgte auf den durch den Iran gesteuerten und von der Hisbollah ausgeführten Terroranschlag auf die Baracken der Marines, bei dem 241 US-Soldaten ums Leben kamen. Auch diese Zögerlichkeit ist den Mullahs nicht verborgen geblieben.
Während der Clinton-Regierung wiederholten sich sämtliche Versatzstücke dieser Diplomatie. Der Glaube daran, es gebe moderate Kleriker und die Hoffnung auf den großen diplomatischen Deal. Dies war umso erstaunlicher, als die Politik Clintons ursprünglich entschlossen gegen die Mullahs gerichtet schien.
Während der Legislatur von Bush 41. wurden die USA der drittgrößte Markt für iranisches Rohöl und im dritten Jahr der Clinton-Regentschaft war Amerika Irans drittgrößter Handelspartner. Keine besonders überzeugende Ausgangsposition, um die Europäer dazu zu bewegen, ernsthafte Sanktionen zu befürworten. In einem politischen Winkelzug, der der Iran-Contra-Affäre in nichts nachstand, genehmigte Clinton während der Jugoslawien-Krise die Lieferung von Waffen durch den Iran an die bosnischen Moslems. Kaum war diese Genehmigung erteilt – diplomatisch verklausuliert; der damalige US-Gesandte Peter Galbraith lies die Kroaten, über die die Waffenlieferungen erfolgten, wissen, er habe diesbezüglich „keine Anweisungen“ –, fielen die Iraner in Bosnien ein, die Revolutionären Garden organisierten die Waffenlieferungen und deren Offiziere unterwanderten die bosnische Armee. Iranische Agenten überall, Aufbau von Wohltätigkeitsorganisationen als Deckung für Terrorkader und khomeniistische Indoktrinationsschulen. In dem Abschlußbericht des Ausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Untersuchung der Rolle der Vereinigten Staaten bei Waffenlieferungen an Kroatien und Bosnien heißt es:
„Der iranische Geheimdienst (VEVAK) stürmte in die Region, bildete geheimdienstliche Netzwerke, Systeme zur Unterstützung von Terroristen, rekrutierte ‚Schläfer’…..Die Iraner annektierten große Teile des bosnischen Sicherheitsapparates…bis hin zur gemeinsamen Planung terroristischer Aktivitäten…“.
Teile der bosnischen Regierung unterstützten diverse Al Qaida-Terroristen. Bin Laden erhielt 1993 von der bosnischen Botschaft in Wien einen Pass, Mohammed Atta trainierte in Bosnien, von wo aus er nach Hamburg ging.
Am 25. Juni 1996 ermordeten Terroristen des saudischen Zweigs der Hisbollah in Dharan (Khobar Towers), Saudi-Arabien, neunzehn amerikanische Militärangehörige. Hunderte weitere Amerikaner wurden verletzt, eine nach wie vor unbekannte Zahl saudischer Zivilisten wurde getötet oder verstümmelt. Die Terroristen agierten unter direkter Leitung Teherans, sie wurden zuvor von den Revolutionären Garden im Libanon trainiert.
Im März 2000 entschuldigte sich Clintons Aussenministerin Madeleine Albright bei den Mullahs für angebliche amerikanische Sünden: Die Mithilfe beim Coup gegen Mossadegh, die Unterstützung des Shahs und des Irak im Krieg gegen den Iran.
Die Geschichte liefert kein Beispiel dafür, dass sich ein als revolutionär erachtendes Regime jemals freiwillig und erfolgreich gemässigt hätte. Dafür ist dessen Fall erforderlich. Bill Clinton, wie alle Präsidenten vor ihm seit Jimmy Carter, hat die nötigen Schritte niemals ernsthaft in Erwägung gezogen.
Bei George W. Bush stimmte zumindest die Rhetorik. Aber trotz seiner Reden fehlte es bis zum Ende der zweiten Legislatur an einer kohärenten Iran-Politik. Bush hatte – insoweit - intern eine formidable Opposition: Colin Powell, Richard Armitage, Condoleezza Rice, CIA-Chef George Tenet, ein Überbleibsel der Clinton-Administration.
Gründe für ein konsequenteres und strategisch klareres Vorgehen gegen den Iran gab es genug. 9/11 und die in der Folge entwickelte Bush-Doktrin, die u.a. neben dem Willen zur Pre-Emption die Unterscheidung zwischen Terroristen und ihren Unterstützern eliminiert. Das Streben der Mullahs nach Massenvernichtungswaffen. Und das Vorgehen des Iran im Irak und Afghanistan.
Mitglieder der Revolutionären Garden operierten im Irak, brachten US-Soldaten um und lieferten – im Iran produzierte – roadside bombs und die noch gefährlicheren EFPs , denen eine Vielzahl von US-Soldaten zum Opfer fielen. Vergleichbar operierte der Iran in Afghanistan.
Eine Reaktion der Bush-Administration blieb aus.
Die diplomatischen Aktivitäten hinsichtlich des iranischen Atomprogramms überließ man zunächst den EU3 (Deutschland, Frankreich, England) und deren Aussenministern Fischer, Straw und de Villepin (von Colin Powell als „Die drei Tenöre“ verspottet).
Deren Aktivitäten sind mit selbstherrlich, unkoordiniert, naiv, charakterlos und gefährlich schmeichelhaft umschrieben. Die Herren Aussenminister wollten den Vereinigten Staaten in der Folge des Irak-Kriegs demonstrieren, dass sie die Proliferation von Massenvernichtungswaffen besser und ohne den Einsatz von Gewalt verhindern könnten. Die schier endlosen Verhandlungen mit dem Iran, durch groteske Briefwechsel (die Schreiben der EU3 wirken wie Bittschriften) und vor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), basierten auf der Hoffnung der EU3, den Iran zur Unterbrechnung der Anreicherung von Uran bewegen zu können und diesen Stillstand für Verhandlungen zu nutzen. Für dreieinhalb Jahre gab dies dem Iran genau das, was er wollte. Zeit, um mit russischer Hilfe die technischen Schwierigkeiten bei der Anreicherung von Uran zu meistern. Die Verhandlungen brachten nichts, abgesehen von der zunehmenden Gefahr durch ein weit fortgeschrittenes Nuklearwaffenprogramm. Sie waren ein klassisches Beispiel für Diplomatie, die auf nichts als heißer Luft beruhte. Sie kreierte die Illusion von Sicherheit, während sie sie tatsächlich unterminierte.
Traurig, dass es Deutschland war, das gegenüber dem Iran sogar noch weniger Rückgrat bewies als England und Frankreich. Das chaotische und peinliche Bild, dass die Verhandlungsführer der EU3 in Sachen Iran (Sawers, Michael Schäfer und de Laboulaye, Powell: „Die drei kleinen Tenöre“) beim G8-Treffen am 15. Oktober 2004 abgaben, als sie sich auf die Frage, was die EU unter „Einstellung der Anreicherung von Uran“ verstehe, verwirrt ins Wort fielen und widersprachen, dürfte einer der Tiefpunkte europäischer Diplomatie gewesen sein (oder auch nicht).
Während dieser Verhandlungen brach der Iran die Siegel der IAEA an den Zentrifugen, unterbrach die Urananreicherung faktisch gar nicht und gab – fortwährend – Erklärungen ab wie die des stellvertretenden Verhandlungsführers Hossein Mousavian:
„Die Europäer wollen die Beendigung der Urananreicherung. Aber dies wird nie passieren“.
Derartige Erklärungen ziehen sich – bis heute – wie ein roter Faden durch die öffentlichen Verlautbarungen des Regimes. Die einzige Reaktion der EU3 war es, ihre Anforderungen noch weiter zu verwässern, noch größere Versprechungen zu machen und schlicht und einfach nicht zu erkennen, das „Nein“ eine negative Antwort ist.
Die naive Aussenpolitik der aktuellen US-Administration fügt sich nahtlos in die der vergangenen dreissig Jahre ein. Sie wirkt wie ein schales Aufwärmen der kläglichen Versuche von Jimmy Carter, mit einem, erst recht nach den „Wahlen“ vom Juni, völlig deligitimierten Regime ins Geschäft zu kommen, zu dessen wesentlichen Glaubenssätzen der Ruf „Death to America“ gehört.
Die neue US-Regierung hat nichts erreicht. Ihr Ziel bei den aktuellen Verhandlungen war es, Iran zur Zustimmung zu bewegen, die Anreicherung seines Urans im Ausland stattfinden zu lassen und die gebrauchten Brennstäbe sofort ausser Landes zu bringen. Dahinter steht der Gedanke, die Menge des im Iran befindlichen Urans ständig auf einem so geringen Niveau zu halten, dass zu keinem Zeitpunkt genügend spaltbares Material für eine Bombe dort verbleibt und somit Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen wird. Ein Plan, der keineswegs neu ist, sondern von den Israelis im Januar 2002 erstmals gegenüber den USA ins Gespräch gebracht wurde.
Den Mullahs war es aber offenkundig nicht ausreichend, dass die USA mit dieser Verhandlungsstrategie gleich vier bindende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die dem Iran die Anreicherung von Uran untersagten, ignorierten. Und es erschien ihnen auch nicht ausreichend, dass Russland und Frankreich mit dem Segen der Amerikaner das schwach angereicherte Uran bis auf 19,75 % anreichern würden, eine Haaresbreite unter der waffenfähigen Grenze von 20 %.
Die Mullahs wollen vielmehr ihr gesamtes, leicht angereichertes Uran im Lande behalten und zusätzlichen Brennstoff im Ausland hinzukaufen. Für einen „medizinischen Forschungsreaktor“.
Die „internationale Gemeinschaft“ begreift auch diesmal nicht die Bedeutung von „Nein“. Passagen wie die folgende sind skurril und grotesk:
„Die Vermittler verstärken nun den Druck auf die islamische Republik. Russland und Großbritannien forderten Iran auf, den Kompromissvorschlag anzunehmen. London erwarte eine “schnelle Reaktion”, sagte der britische Außenminister David Miliband nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Lawrow verlangte zudem ein neues Treffen der fünf Vetomächte und Deutschlands mit Iran, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner wird ungeduldig. Er warnte die islamische Republik vor Verzögerungstaktiken. Falls die Antwort Irans auf den Kompromissvorschlag vor allem dazu diene, Zeit zu gewinnen, was zu vermuten sei, werde sie nicht akzeptiert, sagte er.“
Die Vermittler verstärken den Druck ! Es ist wohl eher Ahmadinedschad, der Recht hat, wenn er auf eine Äußerung Khomeinis Bezug nimmt und erklärt:
„Alle Sicherheitsresolutionen in der Welt können rein gar nichts daran ändern, dass der Iran sein Atomprogramm fortentwickelt.“
Und am vergangenen Donnerstag in einer Rede in Mashhad, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde:
„Vor einigen Jahren sagte man uns, wir hätten alle unsere nuklearen Aktivitäten komplett einzustellen. Jetzt schaut, wo wir heute stehen. Jetzt sind sie es, die eine nukleare Kooperation mit der iranischen Nation wollen“.
Am Dienstag erfolgte ein weiterer Schlag ins Gesicht der “Verhandlungen-Über-Alles”-Befürworter. Der “oberste religiöse Führer” des Iran, Ayatollah Ali Khamenei bezichtigte die USA der Arroganz.
“Wenn irgendjemand die Rechte der iranischen Nation zu verletzen beabsichtigt, wird sich die Nation geschlossen dagegen erheben und ihn auf die Knie zwingen”.
Es hat den Anschein, als täten die Verhandlungsführer Khamenei diesen Gefallen des präventiven Kniefalls. In einem Artikel im „Telegraph“ wird ein an den Verhandlungen mit dem Iran teilnehmender Diplomat wie folgt zitiert:
„Es ist, als ob man Schach mit einem Affen spielt. Man setzt ihn schachmatt und dann verschluckt er den König“.
Affen mit Atomwaffen. Wollen wir unser Leben darauf verwetten, dass man sie abschrecken kann?
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).
Was damals seinen Anfang nahm und bis heute – ununterbrochen – Bestand hat, war das Leitmotiv amerikanischer Aussenpolitik gegenüber dem Iran. Die Suche nach „moderaten“ Mullahs. Das Bestreben, einen großen diplomatischen Handel mit ihnen einzugehen. Die Stürmung der Botschaft war die erste Kriegshandlung des theokratischen Irans gegen die USA. Sie steht am Anfang einer langen Reihe gleicher Verbrechen. Dem Mord an iranischen Diplomaten und Militärpersonen in Europa und Nordafrika. An US-Soldaten im Libanon, im Irak und in Afghanistan. Attentate in Afrika, im Nahen Osten, in Saudi-Arabien. Iran trainiert, finanziert und steuert Terrororganisationen, deren Kader Zehntausende zählen. Die Fakten sind bekannt, an der diplomatischen Ausrichtung des Westens haben sie nichts geändert.
„Wir beten nicht den Iran an. Wir beten zu Allah. Patriotismus ist ein anderer Name für Heidentum. Ich sage Euch: Lasst dieses Land (Iran) brennen. Ich sage Euch: Lass dieses Land in Rauch aufgehen, vorausgesetzt der Islam triumphiert im Rest der Welt.“ Ayatollah Khomeini 1979
Es ist ein Fehler anzunehmen, die Mullahs würden wie die Führer herkömmlicher Nationalstaaten denken. Sie sind religiöse Eiferer, die auch um den Preis des Untergangs der Welt die Rückkehr des 12. Imam herbeisehnen.
Um die vor 30 Jahren gekidnappten Geiseln zu befreien, willigte der damalige US-Präsident Jimmy Carter in eine Reihe von demütigenden Konzessionen ein. Am vorletzten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete er die „Executive Order“ 12283, durch die rechtliche Schritte gegen die Islamische Republik Iran wegen der Stürmung der Botschaft, des verursachten Schadens und der Misshandlung und psychischen Folter der Gefangenen ausgeschlossen wurden.
Carters Versagen wird durch eine Begebenheit aus dem Jahre 1979 besonders anschaulich. Um die durch die Revolution im Iran zutiefst verunsicherten Saudis zu beruhigen, sandte Carter eine Staffel von Kampfflugzeugen. Um die Mullahs nicht aufzubringen, waren die Flugzeuge unbewaffnet. Die Saudis waren angewidert, die Mullahs zogen ihre eigenen Schlüsse über amerikanische Entschlossenheit.
Ronald Reagan wird heute weitestgehend als erfolgreicher Hardliner betrachtet. Er führte den Fall des Sowjetimperiums herbei, er ordnete die Bombadierung von Libyen nach dem Attentat auf die Berliner Diskothek „LaBelle“ an und genehmigte die spektakuläre Operation von Spezialkräften zur Festnahme der palästinenischen Terroristen, die auf dem Kreuzfahrtschiff „Achille Lauro“ den behinderten amerikanischen Staatsbürger Leon Klinghoffer ermordeten.
Gegenüber dem Iran war von dieser Härte nichts zu spüren. Die Iran-Contra-Affäre war ein Tiefpunkt der Präsidentschaft Reagans. Der Abzug der US-Truppen aus dem Libanon im Jahre 1983 ein anderer. Er folgte auf den durch den Iran gesteuerten und von der Hisbollah ausgeführten Terroranschlag auf die Baracken der Marines, bei dem 241 US-Soldaten ums Leben kamen. Auch diese Zögerlichkeit ist den Mullahs nicht verborgen geblieben.
Während der Clinton-Regierung wiederholten sich sämtliche Versatzstücke dieser Diplomatie. Der Glaube daran, es gebe moderate Kleriker und die Hoffnung auf den großen diplomatischen Deal. Dies war umso erstaunlicher, als die Politik Clintons ursprünglich entschlossen gegen die Mullahs gerichtet schien.
Während der Legislatur von Bush 41. wurden die USA der drittgrößte Markt für iranisches Rohöl und im dritten Jahr der Clinton-Regentschaft war Amerika Irans drittgrößter Handelspartner. Keine besonders überzeugende Ausgangsposition, um die Europäer dazu zu bewegen, ernsthafte Sanktionen zu befürworten. In einem politischen Winkelzug, der der Iran-Contra-Affäre in nichts nachstand, genehmigte Clinton während der Jugoslawien-Krise die Lieferung von Waffen durch den Iran an die bosnischen Moslems. Kaum war diese Genehmigung erteilt – diplomatisch verklausuliert; der damalige US-Gesandte Peter Galbraith lies die Kroaten, über die die Waffenlieferungen erfolgten, wissen, er habe diesbezüglich „keine Anweisungen“ –, fielen die Iraner in Bosnien ein, die Revolutionären Garden organisierten die Waffenlieferungen und deren Offiziere unterwanderten die bosnische Armee. Iranische Agenten überall, Aufbau von Wohltätigkeitsorganisationen als Deckung für Terrorkader und khomeniistische Indoktrinationsschulen. In dem Abschlußbericht des Ausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Untersuchung der Rolle der Vereinigten Staaten bei Waffenlieferungen an Kroatien und Bosnien heißt es:
„Der iranische Geheimdienst (VEVAK) stürmte in die Region, bildete geheimdienstliche Netzwerke, Systeme zur Unterstützung von Terroristen, rekrutierte ‚Schläfer’…..Die Iraner annektierten große Teile des bosnischen Sicherheitsapparates…bis hin zur gemeinsamen Planung terroristischer Aktivitäten…“.
Teile der bosnischen Regierung unterstützten diverse Al Qaida-Terroristen. Bin Laden erhielt 1993 von der bosnischen Botschaft in Wien einen Pass, Mohammed Atta trainierte in Bosnien, von wo aus er nach Hamburg ging.
Am 25. Juni 1996 ermordeten Terroristen des saudischen Zweigs der Hisbollah in Dharan (Khobar Towers), Saudi-Arabien, neunzehn amerikanische Militärangehörige. Hunderte weitere Amerikaner wurden verletzt, eine nach wie vor unbekannte Zahl saudischer Zivilisten wurde getötet oder verstümmelt. Die Terroristen agierten unter direkter Leitung Teherans, sie wurden zuvor von den Revolutionären Garden im Libanon trainiert.
Im März 2000 entschuldigte sich Clintons Aussenministerin Madeleine Albright bei den Mullahs für angebliche amerikanische Sünden: Die Mithilfe beim Coup gegen Mossadegh, die Unterstützung des Shahs und des Irak im Krieg gegen den Iran.
Die Geschichte liefert kein Beispiel dafür, dass sich ein als revolutionär erachtendes Regime jemals freiwillig und erfolgreich gemässigt hätte. Dafür ist dessen Fall erforderlich. Bill Clinton, wie alle Präsidenten vor ihm seit Jimmy Carter, hat die nötigen Schritte niemals ernsthaft in Erwägung gezogen.
Bei George W. Bush stimmte zumindest die Rhetorik. Aber trotz seiner Reden fehlte es bis zum Ende der zweiten Legislatur an einer kohärenten Iran-Politik. Bush hatte – insoweit - intern eine formidable Opposition: Colin Powell, Richard Armitage, Condoleezza Rice, CIA-Chef George Tenet, ein Überbleibsel der Clinton-Administration.
Gründe für ein konsequenteres und strategisch klareres Vorgehen gegen den Iran gab es genug. 9/11 und die in der Folge entwickelte Bush-Doktrin, die u.a. neben dem Willen zur Pre-Emption die Unterscheidung zwischen Terroristen und ihren Unterstützern eliminiert. Das Streben der Mullahs nach Massenvernichtungswaffen. Und das Vorgehen des Iran im Irak und Afghanistan.
Mitglieder der Revolutionären Garden operierten im Irak, brachten US-Soldaten um und lieferten – im Iran produzierte – roadside bombs und die noch gefährlicheren EFPs , denen eine Vielzahl von US-Soldaten zum Opfer fielen. Vergleichbar operierte der Iran in Afghanistan.
Eine Reaktion der Bush-Administration blieb aus.
Die diplomatischen Aktivitäten hinsichtlich des iranischen Atomprogramms überließ man zunächst den EU3 (Deutschland, Frankreich, England) und deren Aussenministern Fischer, Straw und de Villepin (von Colin Powell als „Die drei Tenöre“ verspottet).
Deren Aktivitäten sind mit selbstherrlich, unkoordiniert, naiv, charakterlos und gefährlich schmeichelhaft umschrieben. Die Herren Aussenminister wollten den Vereinigten Staaten in der Folge des Irak-Kriegs demonstrieren, dass sie die Proliferation von Massenvernichtungswaffen besser und ohne den Einsatz von Gewalt verhindern könnten. Die schier endlosen Verhandlungen mit dem Iran, durch groteske Briefwechsel (die Schreiben der EU3 wirken wie Bittschriften) und vor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), basierten auf der Hoffnung der EU3, den Iran zur Unterbrechnung der Anreicherung von Uran bewegen zu können und diesen Stillstand für Verhandlungen zu nutzen. Für dreieinhalb Jahre gab dies dem Iran genau das, was er wollte. Zeit, um mit russischer Hilfe die technischen Schwierigkeiten bei der Anreicherung von Uran zu meistern. Die Verhandlungen brachten nichts, abgesehen von der zunehmenden Gefahr durch ein weit fortgeschrittenes Nuklearwaffenprogramm. Sie waren ein klassisches Beispiel für Diplomatie, die auf nichts als heißer Luft beruhte. Sie kreierte die Illusion von Sicherheit, während sie sie tatsächlich unterminierte.
Traurig, dass es Deutschland war, das gegenüber dem Iran sogar noch weniger Rückgrat bewies als England und Frankreich. Das chaotische und peinliche Bild, dass die Verhandlungsführer der EU3 in Sachen Iran (Sawers, Michael Schäfer und de Laboulaye, Powell: „Die drei kleinen Tenöre“) beim G8-Treffen am 15. Oktober 2004 abgaben, als sie sich auf die Frage, was die EU unter „Einstellung der Anreicherung von Uran“ verstehe, verwirrt ins Wort fielen und widersprachen, dürfte einer der Tiefpunkte europäischer Diplomatie gewesen sein (oder auch nicht).
Während dieser Verhandlungen brach der Iran die Siegel der IAEA an den Zentrifugen, unterbrach die Urananreicherung faktisch gar nicht und gab – fortwährend – Erklärungen ab wie die des stellvertretenden Verhandlungsführers Hossein Mousavian:
„Die Europäer wollen die Beendigung der Urananreicherung. Aber dies wird nie passieren“.
Derartige Erklärungen ziehen sich – bis heute – wie ein roter Faden durch die öffentlichen Verlautbarungen des Regimes. Die einzige Reaktion der EU3 war es, ihre Anforderungen noch weiter zu verwässern, noch größere Versprechungen zu machen und schlicht und einfach nicht zu erkennen, das „Nein“ eine negative Antwort ist.
Die naive Aussenpolitik der aktuellen US-Administration fügt sich nahtlos in die der vergangenen dreissig Jahre ein. Sie wirkt wie ein schales Aufwärmen der kläglichen Versuche von Jimmy Carter, mit einem, erst recht nach den „Wahlen“ vom Juni, völlig deligitimierten Regime ins Geschäft zu kommen, zu dessen wesentlichen Glaubenssätzen der Ruf „Death to America“ gehört.
Die neue US-Regierung hat nichts erreicht. Ihr Ziel bei den aktuellen Verhandlungen war es, Iran zur Zustimmung zu bewegen, die Anreicherung seines Urans im Ausland stattfinden zu lassen und die gebrauchten Brennstäbe sofort ausser Landes zu bringen. Dahinter steht der Gedanke, die Menge des im Iran befindlichen Urans ständig auf einem so geringen Niveau zu halten, dass zu keinem Zeitpunkt genügend spaltbares Material für eine Bombe dort verbleibt und somit Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen wird. Ein Plan, der keineswegs neu ist, sondern von den Israelis im Januar 2002 erstmals gegenüber den USA ins Gespräch gebracht wurde.
Den Mullahs war es aber offenkundig nicht ausreichend, dass die USA mit dieser Verhandlungsstrategie gleich vier bindende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die dem Iran die Anreicherung von Uran untersagten, ignorierten. Und es erschien ihnen auch nicht ausreichend, dass Russland und Frankreich mit dem Segen der Amerikaner das schwach angereicherte Uran bis auf 19,75 % anreichern würden, eine Haaresbreite unter der waffenfähigen Grenze von 20 %.
Die Mullahs wollen vielmehr ihr gesamtes, leicht angereichertes Uran im Lande behalten und zusätzlichen Brennstoff im Ausland hinzukaufen. Für einen „medizinischen Forschungsreaktor“.
Die „internationale Gemeinschaft“ begreift auch diesmal nicht die Bedeutung von „Nein“. Passagen wie die folgende sind skurril und grotesk:
„Die Vermittler verstärken nun den Druck auf die islamische Republik. Russland und Großbritannien forderten Iran auf, den Kompromissvorschlag anzunehmen. London erwarte eine “schnelle Reaktion”, sagte der britische Außenminister David Miliband nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Lawrow verlangte zudem ein neues Treffen der fünf Vetomächte und Deutschlands mit Iran, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner wird ungeduldig. Er warnte die islamische Republik vor Verzögerungstaktiken. Falls die Antwort Irans auf den Kompromissvorschlag vor allem dazu diene, Zeit zu gewinnen, was zu vermuten sei, werde sie nicht akzeptiert, sagte er.“
Die Vermittler verstärken den Druck ! Es ist wohl eher Ahmadinedschad, der Recht hat, wenn er auf eine Äußerung Khomeinis Bezug nimmt und erklärt:
„Alle Sicherheitsresolutionen in der Welt können rein gar nichts daran ändern, dass der Iran sein Atomprogramm fortentwickelt.“
Und am vergangenen Donnerstag in einer Rede in Mashhad, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde:
„Vor einigen Jahren sagte man uns, wir hätten alle unsere nuklearen Aktivitäten komplett einzustellen. Jetzt schaut, wo wir heute stehen. Jetzt sind sie es, die eine nukleare Kooperation mit der iranischen Nation wollen“.
Am Dienstag erfolgte ein weiterer Schlag ins Gesicht der “Verhandlungen-Über-Alles”-Befürworter. Der “oberste religiöse Führer” des Iran, Ayatollah Ali Khamenei bezichtigte die USA der Arroganz.
“Wenn irgendjemand die Rechte der iranischen Nation zu verletzen beabsichtigt, wird sich die Nation geschlossen dagegen erheben und ihn auf die Knie zwingen”.
Es hat den Anschein, als täten die Verhandlungsführer Khamenei diesen Gefallen des präventiven Kniefalls. In einem Artikel im „Telegraph“ wird ein an den Verhandlungen mit dem Iran teilnehmender Diplomat wie folgt zitiert:
„Es ist, als ob man Schach mit einem Affen spielt. Man setzt ihn schachmatt und dann verschluckt er den König“.
Affen mit Atomwaffen. Wollen wir unser Leben darauf verwetten, dass man sie abschrecken kann?
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
3. November 2009
Kauft nicht beim Siedler
von Lizaswelt
Wenn keine Überraschung mehr geschieht, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag einer deutschen Behörde in Kürze eine explizit politische Entscheidung treffen und durch ein Urteil die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten für illegal erklären sowie de facto Sanktionen gegen Israel verhängen.
Anlass für den bevorstehenden Entschluss des EuGH ist ein Antrag der deutschen Firma Brita GmbH auf Erstattung von Einfuhrgebühren in Höhe von 19.155,46 Euro. Diese Summe hatte der Hamburger Zoll kassiert, als das Unternehmen eine Ladung Sprudelgeräte des israelischen Herstellers Soda Club importiert hatte. Darüber wunderte man sich bei Brita, denn die Einfuhr israelischer Güter in die Europäische Union ist nach einem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jüdischen Staat vom November 1995 zollfrei. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen wollte dennoch von der zuständigen israelischen Zollbehörde ganz genau wissen, wo die Waren produziert wurden, und begnügte sich nicht mit der wahrheitsgemäßen Antwort, sie stammten aus einem „Gebiet unter israelischer Zollverwaltung“. Da Soda Club seine Erzeugnisse in der östlich von Jerusalem gelegenen israelischen Siedlung Ma’ale Adumim herstellen lässt, befanden die deutschen Beamten schließlich kraft souveräner Willkür, die Deklaration „Made in Israel“ sei unzutreffend, und belegten den Import mit einem Zoll.
Dagegen klagte Brita vor dem Finanzgericht Hamburg, das seinerseits – da die Angelegenheit unter das Europarecht fällt – den EuGH um eine so genannte Vorabentscheidung bat. Diese Entscheidung ist zwar noch nicht getroffen worden; am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der EuGH-Generalanwalt Yves Bot jedoch seinen Schlussantrag, und diesen Plädoyers folgen die Luxemburger Richter in aller Regel. Bot bestätigte in seinen Ausführungen dem deutschen Zoll, richtig gehandelt zu haben, als er Abgaben für die Einfuhr der Sodageräte nahm. Er wolle daran erinnern, verlautbarte Bot, „dass die Grenzen Israels durch den Teilungsplan für Palästina festgelegt wurden, der am 29. November 1947 von den Vereinten Nationen angenommen wurde“. Nach diesem Plan seien „die Gebiete Westjordanland und Gazastreifen kein Teil des Gebiets Israels“; dort erzeugte Güter fielen daher nicht unter das Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem jüdischen Staat. Auch auf das europäische Abkommen mit der PLO aus dem Jahr 1997 könne sich Brita nicht berufen, denn dazu hätten die palästinensischen Behörden den Ursprungsnachweis unterzeichnen müssen.
Sollte der EuGH erwartungsgemäß seinem Generalanwalt folgen, träfe er damit auf den Antrag einer deutschen Behörde hin eine originär politische und für alle EU-Staaten verbindliche Entscheidung: Er würde israelische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten durchweg für illegal erklären, durch die Zollerhebung faktisch Sanktionsmaßnahmen gegen Israel ergreifen und damit ein Exempel statuieren, das für Israel weit reichende Folgen hätte – sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht; schließlich ist die EU für den jüdischen Staat nach den USA der zweitgrößte Absatzmarkt. Die vormalige schwarz-rote Bundesregierung hatte das Vorgehen des Hamburger Zollamts ausdrücklich begrüßt: Eine Zollbefreiung für „Waren aus den besetzten Gebieten“ könne es nicht geben, hieß es Anfang Juni in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. An dieser Sichtweise dürfte sich auch unter der schwarz-gelben Koalition nichts ändern. „Während die US-Regierung bislang nur rhetorisch Druck auf die israelische Siedlungspolitik ausübt, traut sich die EU bereits einen Schritt weiter“, frohlockte denn auch Christoph Schult auf Spiegel-Online.
Dass der EuGH-Generalanwalt den Teilungsbeschluss der Uno aus dem Jahr 1947 zur Grundlage seines Antrags machte, entbehrt übrigens nicht einer gewissen Pikanterie – und das nicht nur deshalb, weil die arabischen Staaten ihn bekanntlich rundweg ablehnten. Vielmehr könnten auf dieser Basis künftig auch Produkte aus anderen Orten des heutigen Israel nicht mehr zollfrei nach Europa eingeführt werden, beispielsweise wenn sie aus Akko stammen, das im Teilungsplan einem prospektiven arabischen Staat zugerechnet worden war. Womöglich sollte man den Generalanwalt auch an die Konferenz von Khartum aus dem Jahr 1967 erinnern, auf der die arabischen Staaten nicht nur das israelische Angebot ausschlugen, über die Rückgabe der im Sechstagekrieg von Israel eroberten Gebiete zu verhandeln – die zuvor von Jordanien (Westjordanland) respektive Ägypten (Gazastreifen) widerrechtlich besetzt waren –, sondern darüber hinaus ihr berühmt gewordenes „dreifachen Nein“ verkündeten: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.
Und schließlich ist es bemerkenswert, dass sowohl das Hauptzollamt Hamburg-Hafen als auch der EuGH-Generalanwalt mit der Entscheidung, Produkten aus den umstrittenen Gebieten die Zollfreiheit zu verweigern, sich faktisch die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem zu Eigen machten: Keinen Quadratzentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Denn die inzwischen rund 40.000 Einwohner zählende Stadt Ma’ale Adumim, der Sitz des Unternehmens Soda Club, gehört zu den wenigen israelischen Siedlungen, die sowohl nach dem Friedensplan des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vom Dezember 2000 als auch nach den Vorstellungen der nicht nur hierzulande so euphorisch begrüßten Genfer Initiative bestehen bleiben und dem israelischen Kernland angegliedert werden sollten – im Austausch gegen den Palästinensern zu überantwortende israelische Ländereien nahe dem Gazastreifen und im südlichen Westjordanland. Dass es zu diesem Tausch bis heute nicht kam, liegt daran, dass die palästinensische Seite noch jede Friedensverhandlungen torpedierte und neuerlich zum Terror griff – nötigenfalls im allerletzten Moment.
Das wird nun auch noch belohnt – von einer deutschen Zollbehörde (mit Billigung der Bundesregierung) und aller Voraussicht nach zudem vom Europäischen Gerichtshof. Wenn es nicht so schrecklich hilflos wäre, müsste man glatt geneigt sein, diesen „Kauft nicht beim Juden aus den Siedlungen“-Aufruf mit einem massenhaften Erwerb von Sprudelgeräten der Firma Soda Club zu beantworten und dem Mineralwasser europäischer Provenienz vollständig zu entsagen. In jedem Fall braucht’s aber ein Gläschen Yarden-Wein vom israelischen Golan zur Beruhigung der Nerven. Le chaim!
Wenn keine Überraschung mehr geschieht, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag einer deutschen Behörde in Kürze eine explizit politische Entscheidung treffen und durch ein Urteil die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten für illegal erklären sowie de facto Sanktionen gegen Israel verhängen.
Anlass für den bevorstehenden Entschluss des EuGH ist ein Antrag der deutschen Firma Brita GmbH auf Erstattung von Einfuhrgebühren in Höhe von 19.155,46 Euro. Diese Summe hatte der Hamburger Zoll kassiert, als das Unternehmen eine Ladung Sprudelgeräte des israelischen Herstellers Soda Club importiert hatte. Darüber wunderte man sich bei Brita, denn die Einfuhr israelischer Güter in die Europäische Union ist nach einem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jüdischen Staat vom November 1995 zollfrei. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen wollte dennoch von der zuständigen israelischen Zollbehörde ganz genau wissen, wo die Waren produziert wurden, und begnügte sich nicht mit der wahrheitsgemäßen Antwort, sie stammten aus einem „Gebiet unter israelischer Zollverwaltung“. Da Soda Club seine Erzeugnisse in der östlich von Jerusalem gelegenen israelischen Siedlung Ma’ale Adumim herstellen lässt, befanden die deutschen Beamten schließlich kraft souveräner Willkür, die Deklaration „Made in Israel“ sei unzutreffend, und belegten den Import mit einem Zoll.
Dagegen klagte Brita vor dem Finanzgericht Hamburg, das seinerseits – da die Angelegenheit unter das Europarecht fällt – den EuGH um eine so genannte Vorabentscheidung bat. Diese Entscheidung ist zwar noch nicht getroffen worden; am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der EuGH-Generalanwalt Yves Bot jedoch seinen Schlussantrag, und diesen Plädoyers folgen die Luxemburger Richter in aller Regel. Bot bestätigte in seinen Ausführungen dem deutschen Zoll, richtig gehandelt zu haben, als er Abgaben für die Einfuhr der Sodageräte nahm. Er wolle daran erinnern, verlautbarte Bot, „dass die Grenzen Israels durch den Teilungsplan für Palästina festgelegt wurden, der am 29. November 1947 von den Vereinten Nationen angenommen wurde“. Nach diesem Plan seien „die Gebiete Westjordanland und Gazastreifen kein Teil des Gebiets Israels“; dort erzeugte Güter fielen daher nicht unter das Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem jüdischen Staat. Auch auf das europäische Abkommen mit der PLO aus dem Jahr 1997 könne sich Brita nicht berufen, denn dazu hätten die palästinensischen Behörden den Ursprungsnachweis unterzeichnen müssen.
Sollte der EuGH erwartungsgemäß seinem Generalanwalt folgen, träfe er damit auf den Antrag einer deutschen Behörde hin eine originär politische und für alle EU-Staaten verbindliche Entscheidung: Er würde israelische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten durchweg für illegal erklären, durch die Zollerhebung faktisch Sanktionsmaßnahmen gegen Israel ergreifen und damit ein Exempel statuieren, das für Israel weit reichende Folgen hätte – sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht; schließlich ist die EU für den jüdischen Staat nach den USA der zweitgrößte Absatzmarkt. Die vormalige schwarz-rote Bundesregierung hatte das Vorgehen des Hamburger Zollamts ausdrücklich begrüßt: Eine Zollbefreiung für „Waren aus den besetzten Gebieten“ könne es nicht geben, hieß es Anfang Juni in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. An dieser Sichtweise dürfte sich auch unter der schwarz-gelben Koalition nichts ändern. „Während die US-Regierung bislang nur rhetorisch Druck auf die israelische Siedlungspolitik ausübt, traut sich die EU bereits einen Schritt weiter“, frohlockte denn auch Christoph Schult auf Spiegel-Online.
Dass der EuGH-Generalanwalt den Teilungsbeschluss der Uno aus dem Jahr 1947 zur Grundlage seines Antrags machte, entbehrt übrigens nicht einer gewissen Pikanterie – und das nicht nur deshalb, weil die arabischen Staaten ihn bekanntlich rundweg ablehnten. Vielmehr könnten auf dieser Basis künftig auch Produkte aus anderen Orten des heutigen Israel nicht mehr zollfrei nach Europa eingeführt werden, beispielsweise wenn sie aus Akko stammen, das im Teilungsplan einem prospektiven arabischen Staat zugerechnet worden war. Womöglich sollte man den Generalanwalt auch an die Konferenz von Khartum aus dem Jahr 1967 erinnern, auf der die arabischen Staaten nicht nur das israelische Angebot ausschlugen, über die Rückgabe der im Sechstagekrieg von Israel eroberten Gebiete zu verhandeln – die zuvor von Jordanien (Westjordanland) respektive Ägypten (Gazastreifen) widerrechtlich besetzt waren –, sondern darüber hinaus ihr berühmt gewordenes „dreifachen Nein“ verkündeten: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.
Und schließlich ist es bemerkenswert, dass sowohl das Hauptzollamt Hamburg-Hafen als auch der EuGH-Generalanwalt mit der Entscheidung, Produkten aus den umstrittenen Gebieten die Zollfreiheit zu verweigern, sich faktisch die alte Position des berüchtigten Muftis von Jerusalem zu Eigen machten: Keinen Quadratzentimeter des heiligen muslimischen Bodens für einen souveränen jüdischen Staat. Denn die inzwischen rund 40.000 Einwohner zählende Stadt Ma’ale Adumim, der Sitz des Unternehmens Soda Club, gehört zu den wenigen israelischen Siedlungen, die sowohl nach dem Friedensplan des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vom Dezember 2000 als auch nach den Vorstellungen der nicht nur hierzulande so euphorisch begrüßten Genfer Initiative bestehen bleiben und dem israelischen Kernland angegliedert werden sollten – im Austausch gegen den Palästinensern zu überantwortende israelische Ländereien nahe dem Gazastreifen und im südlichen Westjordanland. Dass es zu diesem Tausch bis heute nicht kam, liegt daran, dass die palästinensische Seite noch jede Friedensverhandlungen torpedierte und neuerlich zum Terror griff – nötigenfalls im allerletzten Moment.
Das wird nun auch noch belohnt – von einer deutschen Zollbehörde (mit Billigung der Bundesregierung) und aller Voraussicht nach zudem vom Europäischen Gerichtshof. Wenn es nicht so schrecklich hilflos wäre, müsste man glatt geneigt sein, diesen „Kauft nicht beim Juden aus den Siedlungen“-Aufruf mit einem massenhaften Erwerb von Sprudelgeräten der Firma Soda Club zu beantworten und dem Mineralwasser europäischer Provenienz vollständig zu entsagen. In jedem Fall braucht’s aber ein Gläschen Yarden-Wein vom israelischen Golan zur Beruhigung der Nerven. Le chaim!
2. November 2009
Honduras gewinnt - trotz seiner Heiligkeit Barak Hussein Obama!
von Joachim Steinhöfel
In Honduras gehen vier Monate diplomatischen Tauziehens zu Ende. Und die richtige Seite hat gewonnen. Die Demokraten, die in unseren arglosen Medien als Putschisten diffamiert wurden, tatsächlich aber Präsident Manuel Zelaya völlig legal aus dem Amt entfernten.
Manuel Zelaya, ein peinlicher Möchtegern Chavez, der Drogenkorruption verdächtig und bisheriger Präsident Honduras war auf eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung aus, die ihm eine gesetzlich nicht vorgesehene weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Das Verfassungsgericht, aber auch der Kongress, der Generalstaatsanwalt und der Ombudsmann für Menschenrechte von Honduras erklärten diesen Schritt für unzulässig, nur der Honduranische Kongress könne eine solche Verfassungsänderung beschliessen. Als der oberste Militär des Landes sich in Einklang mit den demokratischen Organen und dem obersten Gericht des Landes weigerte, die Wahlurnen für dieses verfassungswidrige Referendum durch die Armee aufstellen zu lassen, feuerte ihn Zelaya. Das Verfassungsgericht erklärte dies als illegal und setzte ihn wieder ein, Zelaya entließ ihn erneut.
Kurz darauf wurde Zelaya von der Armee festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen, nachdem das Verfassungsgericht seine Entfernung aus dem Amt angeordnet hatte.
Das Ausland stellte sich dabei auf die Seite eines Mannes, dessen Bestreben es war, mit Hilfe seines Gönners Chavez die Demokratie in Honduras auseinander zu nehmen. Das sich die neue US-Administration des Friedensnobelpreisträgers dabei in der Gesellschaft von Hugo Chavez, den Castro-Brüdern und Daniel Ortega befand, sollte jeden moralischen Kompaß wild ausschlagen lassen.
Jetzt wird Zelayas Gesuch um Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt dem Verfassungsgericht und dem Kongress vorgelegt, die USA beenden im Gegenzug ihre Sanktionen und akzeptieren das Ergebnis der für Ende November angesetzten Wahlen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass es zu einer Wiedereinsetzung Zelayas kommen wird, bedenkt man, dass das Gericht bereits zweimal anders entschieden hat.
Es ist beeindruckend, wie die honduranische Demokratie sich gegen den Druck der USA und gegen die Unterminierungsversuche der autoritären Nachbarstaaten behauptet hat. Das kleine Land hat sich nicht wie eine Bananenrepublik herumschubsen lassen. Die Performance der US-Regierung in Mittelamerika erinnerte an die dunklen Zeiten ihrer Aussenpolitik aus lange zurückliegenden Jahrzehnten.
Clinton versucht das Ergebnis jetzt zwar als diplomatischen Triumph darzustellen. Dem ist auch so. Allerdings ist es ein Triumph für die „Putschisten“, nicht für Clinton.
Die US-Aussenministerin muss froh sein, dass die Krise ohne erneuten Gesichtsverlust (wie das Debakel ihres Moskau-Besuches) ein Ende findet. Und zwar mutmaßlich genau so, wie es die Honduraner von Anfang an geplant hatten.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
In Honduras gehen vier Monate diplomatischen Tauziehens zu Ende. Und die richtige Seite hat gewonnen. Die Demokraten, die in unseren arglosen Medien als Putschisten diffamiert wurden, tatsächlich aber Präsident Manuel Zelaya völlig legal aus dem Amt entfernten.
Manuel Zelaya, ein peinlicher Möchtegern Chavez, der Drogenkorruption verdächtig und bisheriger Präsident Honduras war auf eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung aus, die ihm eine gesetzlich nicht vorgesehene weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Das Verfassungsgericht, aber auch der Kongress, der Generalstaatsanwalt und der Ombudsmann für Menschenrechte von Honduras erklärten diesen Schritt für unzulässig, nur der Honduranische Kongress könne eine solche Verfassungsänderung beschliessen. Als der oberste Militär des Landes sich in Einklang mit den demokratischen Organen und dem obersten Gericht des Landes weigerte, die Wahlurnen für dieses verfassungswidrige Referendum durch die Armee aufstellen zu lassen, feuerte ihn Zelaya. Das Verfassungsgericht erklärte dies als illegal und setzte ihn wieder ein, Zelaya entließ ihn erneut.
Kurz darauf wurde Zelaya von der Armee festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen, nachdem das Verfassungsgericht seine Entfernung aus dem Amt angeordnet hatte.
Das Ausland stellte sich dabei auf die Seite eines Mannes, dessen Bestreben es war, mit Hilfe seines Gönners Chavez die Demokratie in Honduras auseinander zu nehmen. Das sich die neue US-Administration des Friedensnobelpreisträgers dabei in der Gesellschaft von Hugo Chavez, den Castro-Brüdern und Daniel Ortega befand, sollte jeden moralischen Kompaß wild ausschlagen lassen.
Jetzt wird Zelayas Gesuch um Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt dem Verfassungsgericht und dem Kongress vorgelegt, die USA beenden im Gegenzug ihre Sanktionen und akzeptieren das Ergebnis der für Ende November angesetzten Wahlen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass es zu einer Wiedereinsetzung Zelayas kommen wird, bedenkt man, dass das Gericht bereits zweimal anders entschieden hat.
Es ist beeindruckend, wie die honduranische Demokratie sich gegen den Druck der USA und gegen die Unterminierungsversuche der autoritären Nachbarstaaten behauptet hat. Das kleine Land hat sich nicht wie eine Bananenrepublik herumschubsen lassen. Die Performance der US-Regierung in Mittelamerika erinnerte an die dunklen Zeiten ihrer Aussenpolitik aus lange zurückliegenden Jahrzehnten.
Clinton versucht das Ergebnis jetzt zwar als diplomatischen Triumph darzustellen. Dem ist auch so. Allerdings ist es ein Triumph für die „Putschisten“, nicht für Clinton.
Die US-Aussenministerin muss froh sein, dass die Krise ohne erneuten Gesichtsverlust (wie das Debakel ihres Moskau-Besuches) ein Ende findet. Und zwar mutmaßlich genau so, wie es die Honduraner von Anfang an geplant hatten.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
20. Oktober 2009
Goldstones willige Helfer
von Lizas Welt
Der Goldstone-Bericht ist ein antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.
Eigentlich gibt es über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kein Wort mehr zu verlieren. Spätestens nach der absurden „Durban II“-Konferenz im April dieses Jahres und der bizarren Propagandaveranstaltung für Sri Lanka Anfang Juni sollte jedem, der zumindest noch ein paar Latten am Zaun hat, zweierlei deutlich geworden sein: erstens, dass dieses Gremium seinem Namen bitteren Hohn spricht, und zweitens, dass genau das kein Zufall ist, sondern genuiner Ausdruck der hinfälligen Strukturen der Uno. Denn die „Weltorganisation“ macht keine Fehler, sie ist der Fehler, wie Lukas Lambert in der Wochenzeitung Jungle World treffend feststellte: „Die Uno ist ein Kind des Westfälischen Staatensystems. Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation: ein Staat – eine Stimme. Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Innerhalb dieser Mehrheit hilft man sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu demonstrieren.“
Wenn hier aber doch noch einmal eine Beschäftigung mit diesem Unmenschenrat erfolgen soll, dann vor allem deshalb, weil es sich lohnt, ein paar Takte zu den Organisationen zu sagen, die ihn entscheidend munitionieren. Und kein Beispiel eignet sich dafür so gut wie der so genannte Goldstone-Bericht, jene backsteindicke Anklageschrift gegen Israel also, die seit ihrer Veröffentlichung Mitte September durch die Medien gereicht wird und heute auch im UN-Sicherheitsrat ein Thema ist. Ihren Ausgangspunkt hatte sie im vergangenen Januar, als der Menschenrechtsrat auf Antrag von Kuba, Ägypten und Pakistan beschloss, eine Kommission einzusetzen, die „alle Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht Israel gegen das palästinensische Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten“ während der Militärschläge gegen die Hamas zu Beginn dieses Jahres untersuchen sollte. Es war so unvermeidlich wie das „Allahu akbar“ in der Moschee, was bei dieser Untersuchung herauskommen würde – auch wenn der seinerzeitige Vorsitzende des Rats nach Protesten der europäischen Ratsmitglieder sowie Kanadas und Japans das Mandat etwas modifizierte und die „Fact Finding Mission“ unter der Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone (Foto) letztlich den Auftrag erhielt, „sämtliche möglicherweise begangenen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Militäroperationen in Gaza“ zu erforschen.
Die israelische Regierung jedenfalls weigerte sich aus guten Gründen, mit der Goldstone-Kommission zusammenzuarbeiten. „Sie werden verstehen“, schrieb der Leiter der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf, Aharon Leshno-Yaar, in einem Brief an Goldstone, „dass Israel nicht willens ist, eine Instanz zu legitimieren, die den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt zum Schutz seiner Bürger untersuchen soll, während gleichzeitig von ihr verlangt wird, den illegalen Gebrauch von Gewalt durch terroristische Gruppen, die diesen Einsatz überhaupt erst notwendig gemacht hat, zu ignorieren.“ Bestätigt fühlte Israel sich in seinem Schritt nicht zuletzt durch Meldungen, nach denen die Kommission bei ihren Recherchen im Gazastreifen ständig von Hamas-Offiziellen begleitet wird. „Wir bezweifeln, dass unter diesen Umständen wahrheitsgemäß über die Lage in Gaza und insbesondere über den zynischen Missbrauch der Zivilbevölkerung durch die Hamas berichtet werden wird“, erklärte Leshno-Yaar.
Sie zweifelten zu Recht: Während dem jüdischen Staat im Goldstone-Bericht ein ums andere Mal „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorgeworfen werden, findet der Raketenterror der Hamas lediglich beiläufig Erwähnung. Die Untersuchung der Kommission ist bis ins Detail voller Absonderlichkeiten. So heißt es beispielsweise, nicht einmal 17 Prozent der getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen – auf eine solche Zahl kann man jedoch nur kommen, wenn man, wie im Bericht geschehen, selbst die Polizisten im Gazastreifen zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Flügel der Hamas gehören. Vom Vorwurf, tatsächliche Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben, wird die Hamas glatt freigesprochen; überdies wollen Goldstone und seine Kollegen schlicht keine Beweise dafür gefunden haben, dass die Gotteskriegertruppe Waffen und Munition in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern gelagert hat – wodurch israelische Angriffe auf diese Einrichtungen zwangsläufig zu Kriegsverbrechen mutieren, obwohl noch nicht einmal die Hamas abstreitet, derlei Depots angelegt zu haben.
Das Erstaunen über solche und andere Rechercheergebnisse lässt allerdings rasch nach, wenn man sich die Quellen näher ansieht, auf die in dem 575 Seiten umfassenden Konvolut Bezug genommen wird: Über 500 Belegstellen stammen von notorisch antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, wie NGO Monitor errechnet hat. Augenscheinlich war die Kommission also vor allem damit beschäftigt, Zitate aus Publikationen, Stellungnahmen und „Zeugenaussagen“ dieser NGOs zu sammeln – von Human Rights Watch und von Amnesty International, vom Palestinian Center for Human Rights und von Al-Haq, von B’Tselem und von Breaking the Silence, um nur einige zu nennen. Die Aktivitäten dieser so genannten Menschenrechtsorganisationen sprechen Bände: Human Rights Watch beispielsweise scheut sich nicht einmal, in Saudi-Arabien Spenden für seinen Kampf gegen Israel einzutreiben, und geriet erst kürzlich wieder in die Kritik, als ruchbar wurde, dass ein Hauptverantwortlicher einen ausgeprägten Nazifetisch pflegt. Al-Haq forderte unlängst gemeinsam mit der NGO Al-Mezan allen Ernstes ein britisches Gericht auf, gegen den zu Gesprächen in Großbritannien weilenden israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak einen Haftbefehl wegen „Kriegsverbrechen“ zu erlassen. Und Breaking the Silence machte zuletzt Mitte Juli mit einem Bericht von sich reden, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, im Rahmen der Operation Cast Lead palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Kronzeugen der Anklage waren dabei 27 israelische Soldaten, die jedoch anonym blieben und die angeblichen Verbrechen zudem nur vom Hörensagen kannten.
Offiziell sind „Fact Finding Missions“ der Uno der „Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“ verpflichtet. Doch die Goldstone-Kommission hatte zu dieser Verpflichtung, zurückhaltend formuliert, ein eher taktisches Verhältnis und prüfte die verwendeten Quellen jedenfalls nicht weiter. Womöglich spielte dabei eine Rolle, dass einige ihrer Mitglieder früher selbst in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone etwa gehörte Human Rights Watch in führender Position an und trat erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission aus der Organisation aus. Seine Kommissionskollegin Christine Chinkin war Beraterin von Amnesty International und Unterzeichnerin eines öffentlichen Protestschreibens mit dem Titel „Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen“. Und die Kommissionsmitglieder Hina Jilani und Desmond Travers gehörten gemeinsam mit Goldstone zu den Unterzeichnern eines Schreibens an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem sie sich „schockiert“ über die Ereignisse in Gaza zeigten (wohingegen sie die Raketenangriffe auf Sderot und andere israelische Orte unerwähnt ließen).
Bemerkenswert ist aber auch, dass die antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten und Statements für die Goldstone-Kommission so unerlässlich waren, von europäischen Regierungen und der Europäischen Union großzügig gesponsert werden. Das Palestinian Center for Human Rights etwa erhält Zuwendungen aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU; auch Breaking the Silence wird von der EU finanziert und darüber hinaus unter anderem von der niederländischen und der britischen Regierung. „Made in Europe“ nennt NGO Monitor daher treffend den von antiisraelischen NGOs getragenen Goldstone-Bericht: „Die hochgradig einseitigen Anschuldigungen und die Aufmerksamkeit, die diesen Organisationen gewidmet wird, werden, wie auch weitere Aspekte der Durban-Strategie, durch die Finanzmittel europäischer Regierungen erst ermöglicht. Die Aktivitäten dieser NGOs basieren auf einer Interpretation von internationalem Recht und den Menschenrechten, die nur dazu dient, Israel zu dämonisieren. Diese Gruppen wollen negative Publicity für Israel, nicht ‚Gerechtigkeit’.“ Und deshalb sind sie auch nicht, wie immer wieder fälschlich angenommen wird, an einer Beilegung des Krieges gegen Israel interessiert, sondern im Gegenteil an dessen beständiger Fortführung – schließlich sichert genau dies ihren Platz an den europäischen Fleischtöpfen.
Eine „Verhöhnung der Geschichte“ nannte der israelische Staatspräsident Shimon Peres den Goldstone-Bericht, über den der UN-Menschenrechtsrat nun noch abzustimmen hat, völlig zu Recht. Die Kommission habe nicht zwischen dem Aggressor und einem Staat unterschieden, der sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen habe. Während die Hamas israelisches Gebiet mit Raketen beschossen habe, sei Israel immer wieder vergeblich an die Uno herangetreten, um ein Ende der Angriffe zu erreichen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, wenn der Bericht vor den UN-Sicherheitsrat komme – der seinerseits theoretisch den Internationalen Strafgerichtshof anrufen könnte –, sei dies gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses. Dieser Klartext ist unbedingt zu begrüßen. Denn die Vereinten Nationen sind wie die sie tragenden NGOs kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Sie sind keine den Menschenrechten verpflichtete Instanzen, sondern Kriegsparteien – gegen den jüdischen Staat.
Der Goldstone-Bericht ist ein antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.
Eigentlich gibt es über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kein Wort mehr zu verlieren. Spätestens nach der absurden „Durban II“-Konferenz im April dieses Jahres und der bizarren Propagandaveranstaltung für Sri Lanka Anfang Juni sollte jedem, der zumindest noch ein paar Latten am Zaun hat, zweierlei deutlich geworden sein: erstens, dass dieses Gremium seinem Namen bitteren Hohn spricht, und zweitens, dass genau das kein Zufall ist, sondern genuiner Ausdruck der hinfälligen Strukturen der Uno. Denn die „Weltorganisation“ macht keine Fehler, sie ist der Fehler, wie Lukas Lambert in der Wochenzeitung Jungle World treffend feststellte: „Die Uno ist ein Kind des Westfälischen Staatensystems. Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation: ein Staat – eine Stimme. Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Innerhalb dieser Mehrheit hilft man sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu demonstrieren.“
Wenn hier aber doch noch einmal eine Beschäftigung mit diesem Unmenschenrat erfolgen soll, dann vor allem deshalb, weil es sich lohnt, ein paar Takte zu den Organisationen zu sagen, die ihn entscheidend munitionieren. Und kein Beispiel eignet sich dafür so gut wie der so genannte Goldstone-Bericht, jene backsteindicke Anklageschrift gegen Israel also, die seit ihrer Veröffentlichung Mitte September durch die Medien gereicht wird und heute auch im UN-Sicherheitsrat ein Thema ist. Ihren Ausgangspunkt hatte sie im vergangenen Januar, als der Menschenrechtsrat auf Antrag von Kuba, Ägypten und Pakistan beschloss, eine Kommission einzusetzen, die „alle Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht Israel gegen das palästinensische Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten“ während der Militärschläge gegen die Hamas zu Beginn dieses Jahres untersuchen sollte. Es war so unvermeidlich wie das „Allahu akbar“ in der Moschee, was bei dieser Untersuchung herauskommen würde – auch wenn der seinerzeitige Vorsitzende des Rats nach Protesten der europäischen Ratsmitglieder sowie Kanadas und Japans das Mandat etwas modifizierte und die „Fact Finding Mission“ unter der Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone (Foto) letztlich den Auftrag erhielt, „sämtliche möglicherweise begangenen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Militäroperationen in Gaza“ zu erforschen.
Die israelische Regierung jedenfalls weigerte sich aus guten Gründen, mit der Goldstone-Kommission zusammenzuarbeiten. „Sie werden verstehen“, schrieb der Leiter der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf, Aharon Leshno-Yaar, in einem Brief an Goldstone, „dass Israel nicht willens ist, eine Instanz zu legitimieren, die den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt zum Schutz seiner Bürger untersuchen soll, während gleichzeitig von ihr verlangt wird, den illegalen Gebrauch von Gewalt durch terroristische Gruppen, die diesen Einsatz überhaupt erst notwendig gemacht hat, zu ignorieren.“ Bestätigt fühlte Israel sich in seinem Schritt nicht zuletzt durch Meldungen, nach denen die Kommission bei ihren Recherchen im Gazastreifen ständig von Hamas-Offiziellen begleitet wird. „Wir bezweifeln, dass unter diesen Umständen wahrheitsgemäß über die Lage in Gaza und insbesondere über den zynischen Missbrauch der Zivilbevölkerung durch die Hamas berichtet werden wird“, erklärte Leshno-Yaar.
Sie zweifelten zu Recht: Während dem jüdischen Staat im Goldstone-Bericht ein ums andere Mal „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorgeworfen werden, findet der Raketenterror der Hamas lediglich beiläufig Erwähnung. Die Untersuchung der Kommission ist bis ins Detail voller Absonderlichkeiten. So heißt es beispielsweise, nicht einmal 17 Prozent der getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen – auf eine solche Zahl kann man jedoch nur kommen, wenn man, wie im Bericht geschehen, selbst die Polizisten im Gazastreifen zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Flügel der Hamas gehören. Vom Vorwurf, tatsächliche Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben, wird die Hamas glatt freigesprochen; überdies wollen Goldstone und seine Kollegen schlicht keine Beweise dafür gefunden haben, dass die Gotteskriegertruppe Waffen und Munition in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern gelagert hat – wodurch israelische Angriffe auf diese Einrichtungen zwangsläufig zu Kriegsverbrechen mutieren, obwohl noch nicht einmal die Hamas abstreitet, derlei Depots angelegt zu haben.
Das Erstaunen über solche und andere Rechercheergebnisse lässt allerdings rasch nach, wenn man sich die Quellen näher ansieht, auf die in dem 575 Seiten umfassenden Konvolut Bezug genommen wird: Über 500 Belegstellen stammen von notorisch antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, wie NGO Monitor errechnet hat. Augenscheinlich war die Kommission also vor allem damit beschäftigt, Zitate aus Publikationen, Stellungnahmen und „Zeugenaussagen“ dieser NGOs zu sammeln – von Human Rights Watch und von Amnesty International, vom Palestinian Center for Human Rights und von Al-Haq, von B’Tselem und von Breaking the Silence, um nur einige zu nennen. Die Aktivitäten dieser so genannten Menschenrechtsorganisationen sprechen Bände: Human Rights Watch beispielsweise scheut sich nicht einmal, in Saudi-Arabien Spenden für seinen Kampf gegen Israel einzutreiben, und geriet erst kürzlich wieder in die Kritik, als ruchbar wurde, dass ein Hauptverantwortlicher einen ausgeprägten Nazifetisch pflegt. Al-Haq forderte unlängst gemeinsam mit der NGO Al-Mezan allen Ernstes ein britisches Gericht auf, gegen den zu Gesprächen in Großbritannien weilenden israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak einen Haftbefehl wegen „Kriegsverbrechen“ zu erlassen. Und Breaking the Silence machte zuletzt Mitte Juli mit einem Bericht von sich reden, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, im Rahmen der Operation Cast Lead palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Kronzeugen der Anklage waren dabei 27 israelische Soldaten, die jedoch anonym blieben und die angeblichen Verbrechen zudem nur vom Hörensagen kannten.
Offiziell sind „Fact Finding Missions“ der Uno der „Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“ verpflichtet. Doch die Goldstone-Kommission hatte zu dieser Verpflichtung, zurückhaltend formuliert, ein eher taktisches Verhältnis und prüfte die verwendeten Quellen jedenfalls nicht weiter. Womöglich spielte dabei eine Rolle, dass einige ihrer Mitglieder früher selbst in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone etwa gehörte Human Rights Watch in führender Position an und trat erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission aus der Organisation aus. Seine Kommissionskollegin Christine Chinkin war Beraterin von Amnesty International und Unterzeichnerin eines öffentlichen Protestschreibens mit dem Titel „Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen“. Und die Kommissionsmitglieder Hina Jilani und Desmond Travers gehörten gemeinsam mit Goldstone zu den Unterzeichnern eines Schreibens an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem sie sich „schockiert“ über die Ereignisse in Gaza zeigten (wohingegen sie die Raketenangriffe auf Sderot und andere israelische Orte unerwähnt ließen).
Bemerkenswert ist aber auch, dass die antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten und Statements für die Goldstone-Kommission so unerlässlich waren, von europäischen Regierungen und der Europäischen Union großzügig gesponsert werden. Das Palestinian Center for Human Rights etwa erhält Zuwendungen aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU; auch Breaking the Silence wird von der EU finanziert und darüber hinaus unter anderem von der niederländischen und der britischen Regierung. „Made in Europe“ nennt NGO Monitor daher treffend den von antiisraelischen NGOs getragenen Goldstone-Bericht: „Die hochgradig einseitigen Anschuldigungen und die Aufmerksamkeit, die diesen Organisationen gewidmet wird, werden, wie auch weitere Aspekte der Durban-Strategie, durch die Finanzmittel europäischer Regierungen erst ermöglicht. Die Aktivitäten dieser NGOs basieren auf einer Interpretation von internationalem Recht und den Menschenrechten, die nur dazu dient, Israel zu dämonisieren. Diese Gruppen wollen negative Publicity für Israel, nicht ‚Gerechtigkeit’.“ Und deshalb sind sie auch nicht, wie immer wieder fälschlich angenommen wird, an einer Beilegung des Krieges gegen Israel interessiert, sondern im Gegenteil an dessen beständiger Fortführung – schließlich sichert genau dies ihren Platz an den europäischen Fleischtöpfen.
Eine „Verhöhnung der Geschichte“ nannte der israelische Staatspräsident Shimon Peres den Goldstone-Bericht, über den der UN-Menschenrechtsrat nun noch abzustimmen hat, völlig zu Recht. Die Kommission habe nicht zwischen dem Aggressor und einem Staat unterschieden, der sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen habe. Während die Hamas israelisches Gebiet mit Raketen beschossen habe, sei Israel immer wieder vergeblich an die Uno herangetreten, um ein Ende der Angriffe zu erreichen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, wenn der Bericht vor den UN-Sicherheitsrat komme – der seinerseits theoretisch den Internationalen Strafgerichtshof anrufen könnte –, sei dies gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses. Dieser Klartext ist unbedingt zu begrüßen. Denn die Vereinten Nationen sind wie die sie tragenden NGOs kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Sie sind keine den Menschenrechten verpflichtete Instanzen, sondern Kriegsparteien – gegen den jüdischen Staat.
Maoistin im Weißen Haus
von Joachim Steinhöfel
Was wäre wohl in Deutschland los, würde einer der Top-Berater von Kanzlerin Merkel Adolf Hitler als seinen favorisierten politischen Philosophen bezeichnen ? Und Studenten, vor denen er eine Rede hält, Hitler voller Wärme als wichtigen Ratgeber ans Herz legen ?
Wer die alten Seilschaften des US-Präsidenten (Ayers, Wright, Pfleger, Khalidi) und seine Karriere im durch und durch korrupten Chicago kennt, wird sich nicht darüber wundern, dass im Weißen Haus Marxismus und Klassenkampf salonfähig geworden zu sein scheinen. Obamas Kandidat für den Posten des „diversity officer“ bei der Rundfunkbehörde FCC ist Mark Lloyd; ein großer Fan des venezuelanischen Diktators Hugo Chavez. Der von Obama zum „Umweltzaren“ (Special Adviser for Green Jobs, Enterprise and Innovation at the White House Council on Environmental Quality) ernannte Van Jones, ein Mann mit einer Polizeiakte wegen mehrfacher Festnahmen, der bei früheren Administrationen das Weiße Haus nicht einmal hätte besichtigen dürfen, musste kürzlich zurücktreten. Jones ist bekennender Kommunist, was nach dem Untergang dieser Ideologie überwiegend der Unterhaltung dienen und zum Schmunzeln Anlass geben mag. Dieser Psychopath glaubt allerdings auch, dass Präsident Bush für die Anschläge von 9/11 verantwortlich sei. Er ist Unterzeichner einer entsprechenden Petition.
Neu im Fokus: Anita Dunn. Nicht irgendeine Praktikantin aus der zweiten Reihe, deren Jugendsünden man ausgegraben und aus dem Kontext gerissen hat. Dunn war Top-Beraterin des Präsidenten in dessen Wahlkampf, ist aktuell White House Communications Director und mit David Axelrod, Rahm Emmanuel, David Plouffe und Robert Gibbs engste Beraterin von Obama. Anita Dunn ist mit dem persönlichen Anwalt Barack Obamas, Robert Bauer, verheiratet. Das Magazin „Newsweek“ bezeichnet Dunn/Bauer als das neue „power couple“ in Washington D.C.
Im letzen Juni hielt Dunn vor Studenten eine leidenschaftliche Rede über die politischen Philosophen, die ihr am nähesten stünden. Einer war Mutter Teresa, der andere Mao Tse-Tung.
Mao Tse-Tung. Das Monster. Der grösste Massenmörder in der Geschichte der Menschheit, der – in Friedenszeiten - für den Tod von 50 bis 100 Millionen Menschen verantwortlich war. Straflager, Folter, Ausrottung von Intellektuellen, Massenerschiessungen.
Man sollte Dunn dabei zusehen, wie sie voller Wärme und Enthusiasmus von diesem Ungeheuer spricht, um sich ein Bild davon zu machen, von welchem ideologischen Kaliber die engsten Berater des Friedensnobelpreisträgers sind. Dessen schandvolle Weigerung, den Dalai Lama zu treffen, ist nur ein kleiner Mosaikstein in einer durch und durch amateurhaften, irregeleiteten, stümperhaften und ideologisch pervertierten Administration.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Update: Die Linksverteidiger finden die Performance von Frau Dunn selbstverständlich völlig in Ordnung
Was wäre wohl in Deutschland los, würde einer der Top-Berater von Kanzlerin Merkel Adolf Hitler als seinen favorisierten politischen Philosophen bezeichnen ? Und Studenten, vor denen er eine Rede hält, Hitler voller Wärme als wichtigen Ratgeber ans Herz legen ?
Wer die alten Seilschaften des US-Präsidenten (Ayers, Wright, Pfleger, Khalidi) und seine Karriere im durch und durch korrupten Chicago kennt, wird sich nicht darüber wundern, dass im Weißen Haus Marxismus und Klassenkampf salonfähig geworden zu sein scheinen. Obamas Kandidat für den Posten des „diversity officer“ bei der Rundfunkbehörde FCC ist Mark Lloyd; ein großer Fan des venezuelanischen Diktators Hugo Chavez. Der von Obama zum „Umweltzaren“ (Special Adviser for Green Jobs, Enterprise and Innovation at the White House Council on Environmental Quality) ernannte Van Jones, ein Mann mit einer Polizeiakte wegen mehrfacher Festnahmen, der bei früheren Administrationen das Weiße Haus nicht einmal hätte besichtigen dürfen, musste kürzlich zurücktreten. Jones ist bekennender Kommunist, was nach dem Untergang dieser Ideologie überwiegend der Unterhaltung dienen und zum Schmunzeln Anlass geben mag. Dieser Psychopath glaubt allerdings auch, dass Präsident Bush für die Anschläge von 9/11 verantwortlich sei. Er ist Unterzeichner einer entsprechenden Petition.
Neu im Fokus: Anita Dunn. Nicht irgendeine Praktikantin aus der zweiten Reihe, deren Jugendsünden man ausgegraben und aus dem Kontext gerissen hat. Dunn war Top-Beraterin des Präsidenten in dessen Wahlkampf, ist aktuell White House Communications Director und mit David Axelrod, Rahm Emmanuel, David Plouffe und Robert Gibbs engste Beraterin von Obama. Anita Dunn ist mit dem persönlichen Anwalt Barack Obamas, Robert Bauer, verheiratet. Das Magazin „Newsweek“ bezeichnet Dunn/Bauer als das neue „power couple“ in Washington D.C.
Im letzen Juni hielt Dunn vor Studenten eine leidenschaftliche Rede über die politischen Philosophen, die ihr am nähesten stünden. Einer war Mutter Teresa, der andere Mao Tse-Tung.
Mao Tse-Tung. Das Monster. Der grösste Massenmörder in der Geschichte der Menschheit, der – in Friedenszeiten - für den Tod von 50 bis 100 Millionen Menschen verantwortlich war. Straflager, Folter, Ausrottung von Intellektuellen, Massenerschiessungen.
Man sollte Dunn dabei zusehen, wie sie voller Wärme und Enthusiasmus von diesem Ungeheuer spricht, um sich ein Bild davon zu machen, von welchem ideologischen Kaliber die engsten Berater des Friedensnobelpreisträgers sind. Dessen schandvolle Weigerung, den Dalai Lama zu treffen, ist nur ein kleiner Mosaikstein in einer durch und durch amateurhaften, irregeleiteten, stümperhaften und ideologisch pervertierten Administration.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Update: Die Linksverteidiger finden die Performance von Frau Dunn selbstverständlich völlig in Ordnung
Totgerüstet
von Malte Lehming
Wenn man die Deutschen fragt, wem sie die Einheit zu verdanken haben, nennen sie drei Namen: Gorbi, Gorbi und Gorbi. Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der ehemalige KP-Parteichef und Präsident der Sowjetunion, habe Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) erfunden, den Kalten Krieg beendet, durch Distanzierung von der Breschnew-Doktrin den osteuropäischen Ländern die Freiheit geschenkt, dafür bekam er den Friedensnobelpreis und wurde vom Time-Magazin zum „Mann des Jahrzehnts“ gekürt. Ungefähr so hat Lieschen Müller die Ereignisse abgespeichert. In ihrem Narrativ ist Gorbi eine Art Barack Obama der Sowjetunion.
Dass aber Gorbatschow kein Treiber, sondern ein Getriebener war, wird darin ausgeblendet. Und wer wüsste das besser als dessen damaliger Außenminister, Eduard Schewardnadse? Der hat jetzt in einem „Focus“-Interview auf das materielle Sein hinter dem neuen Bewusstsein hingewiesen. Die US-Pläne für ein Raketensystem im Weltraum, so Schewardnadse, hätten geholfen, die deutsche Einheit möglich zu machen. Nanu? Genau! Durch das SDI-Projekt von Ronald Reagan sei die Sowjetunion sowohl auf einen Entspannungskurs gezwungen worden als auch zur Anerkennung der deutschen Einheit. Wohlgemerkt, nicht nur amerikanische Falken behaupten, die UdSSR sei totgerüstet worden, inzwischen schließen sich diesem Urteil auch die intimsten Kenner dieses Teils der Geschichte an.
Das wird, so viel ist gewiss, die deutsche Gorbi-Verehrung nicht mindern. Denn die ist seit jeher gegen Fakten gefeit. Dass da in Moskau ein purer Apparatschik an die Macht gekommen war, der schon als 25-Jähriger zur Nomenklatura gehört hatte, maßgeblich gefördert von den Politbüro-Mentoren Suslow und Andropow (Ex-Geheimdienstchef), dessen oberstes Ziel nicht die Förderung von Freiheit und Unabhängigkeit war, sondern die Rettung der Sowjetunion vor dem wirtschaftlichen Kollaps – all das wird in der Gorbimanie verdrängt. Rund ein Viertel des Bruttosozialprodukts flossen in der UdSSR damals in die Rüstung, seit 1982 stagnierten Wachstum und Pro-Kopf-Einkommen, Inflation, Mangelwirtschaft und Korruption waren weit verbreitet, in Afghanistan erlitt die Rote Armee eine herbe Niederlage (rollender Schrott). Der Konkurrenzkampf der Supermächte schien verloren. Das imperialistische kapitalistische System triumphierte über das sozialistische Weltsystem.
Darauf hatte Reagan mit seiner berühmten Juni-Rede von 1982 („Reich des Bösen“) zielstrebig hingearbeitet. Sein strategisches Ziel formulierte er klar und weitsichtig: „Die Sowjets wurden gezwungen, sich zu entscheiden: entweder ihre Politik der permanenten Konfrontation mit dem Westen zu beenden oder zunehmenden zerstörerischen Druck an der Heimatfront aushalten zu müssen.“ Massive Rüstungsinvestitionen plus der Ankündigung am 23. März 1983, eine Strategische Verteidigung (SDI) aufzubauen, brachten den ideologischen Gegner an den Rand des Ruins. Fußnote: Just in der Zeit publizierte ein SPD-Politiker namens Oskar Lafontaine ein Buch mit dem Titel „Angst vor den Freunden“. Er meinte die USA.
Als Gorbatschow schließlich am 11. März 1985 zum zweitjüngsten Generalsekretär in der Geschichte der Kommunistischen Partei gewählt wurde, geschah das vor allem in der Absicht, die sowjetische Wirtschaft durch eine Kursänderung vor dem Ruin zu retten. Dass seine Reformagenda dann begann, ein kaum noch beherrschbares Eigenleben zu führen, dass dann auch in der deutschen Einheit endete, gehört zur Ironie dieser Geschichte.
Gorbi, Gorbi, Gorbi? Nein: Ronald Reagan, Johannes Paul II. und erst am Schluss kommt Michail Gorbatschow. Ein Vierteljahrhundert später räumen das sogar die Besiegten ein. Nur die Deutschen haben es noch nicht kapiert.
Wenn man die Deutschen fragt, wem sie die Einheit zu verdanken haben, nennen sie drei Namen: Gorbi, Gorbi und Gorbi. Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der ehemalige KP-Parteichef und Präsident der Sowjetunion, habe Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) erfunden, den Kalten Krieg beendet, durch Distanzierung von der Breschnew-Doktrin den osteuropäischen Ländern die Freiheit geschenkt, dafür bekam er den Friedensnobelpreis und wurde vom Time-Magazin zum „Mann des Jahrzehnts“ gekürt. Ungefähr so hat Lieschen Müller die Ereignisse abgespeichert. In ihrem Narrativ ist Gorbi eine Art Barack Obama der Sowjetunion.
Dass aber Gorbatschow kein Treiber, sondern ein Getriebener war, wird darin ausgeblendet. Und wer wüsste das besser als dessen damaliger Außenminister, Eduard Schewardnadse? Der hat jetzt in einem „Focus“-Interview auf das materielle Sein hinter dem neuen Bewusstsein hingewiesen. Die US-Pläne für ein Raketensystem im Weltraum, so Schewardnadse, hätten geholfen, die deutsche Einheit möglich zu machen. Nanu? Genau! Durch das SDI-Projekt von Ronald Reagan sei die Sowjetunion sowohl auf einen Entspannungskurs gezwungen worden als auch zur Anerkennung der deutschen Einheit. Wohlgemerkt, nicht nur amerikanische Falken behaupten, die UdSSR sei totgerüstet worden, inzwischen schließen sich diesem Urteil auch die intimsten Kenner dieses Teils der Geschichte an.
Das wird, so viel ist gewiss, die deutsche Gorbi-Verehrung nicht mindern. Denn die ist seit jeher gegen Fakten gefeit. Dass da in Moskau ein purer Apparatschik an die Macht gekommen war, der schon als 25-Jähriger zur Nomenklatura gehört hatte, maßgeblich gefördert von den Politbüro-Mentoren Suslow und Andropow (Ex-Geheimdienstchef), dessen oberstes Ziel nicht die Förderung von Freiheit und Unabhängigkeit war, sondern die Rettung der Sowjetunion vor dem wirtschaftlichen Kollaps – all das wird in der Gorbimanie verdrängt. Rund ein Viertel des Bruttosozialprodukts flossen in der UdSSR damals in die Rüstung, seit 1982 stagnierten Wachstum und Pro-Kopf-Einkommen, Inflation, Mangelwirtschaft und Korruption waren weit verbreitet, in Afghanistan erlitt die Rote Armee eine herbe Niederlage (rollender Schrott). Der Konkurrenzkampf der Supermächte schien verloren. Das imperialistische kapitalistische System triumphierte über das sozialistische Weltsystem.
Darauf hatte Reagan mit seiner berühmten Juni-Rede von 1982 („Reich des Bösen“) zielstrebig hingearbeitet. Sein strategisches Ziel formulierte er klar und weitsichtig: „Die Sowjets wurden gezwungen, sich zu entscheiden: entweder ihre Politik der permanenten Konfrontation mit dem Westen zu beenden oder zunehmenden zerstörerischen Druck an der Heimatfront aushalten zu müssen.“ Massive Rüstungsinvestitionen plus der Ankündigung am 23. März 1983, eine Strategische Verteidigung (SDI) aufzubauen, brachten den ideologischen Gegner an den Rand des Ruins. Fußnote: Just in der Zeit publizierte ein SPD-Politiker namens Oskar Lafontaine ein Buch mit dem Titel „Angst vor den Freunden“. Er meinte die USA.
Als Gorbatschow schließlich am 11. März 1985 zum zweitjüngsten Generalsekretär in der Geschichte der Kommunistischen Partei gewählt wurde, geschah das vor allem in der Absicht, die sowjetische Wirtschaft durch eine Kursänderung vor dem Ruin zu retten. Dass seine Reformagenda dann begann, ein kaum noch beherrschbares Eigenleben zu führen, dass dann auch in der deutschen Einheit endete, gehört zur Ironie dieser Geschichte.
Gorbi, Gorbi, Gorbi? Nein: Ronald Reagan, Johannes Paul II. und erst am Schluss kommt Michail Gorbatschow. Ein Vierteljahrhundert später räumen das sogar die Besiegten ein. Nur die Deutschen haben es noch nicht kapiert.
1. Oktober 2009
Die SPD ist Suizidal
Die Orientierung hin zur Linkspartei wird die SPD noch mehr Wähler und Mitglieder kosten. Die einen wollen mit der SED-Erbin nichts zu tun haben und die anderen sagen sich: warum soll ich Sozialismus light wählen, wenn ich die Vollversion haben kann. Das Liebäugeln mit der Linken wird die SPD alles kosten und nichts retten. Vielleicht wird es Zeit die Genossen der SPD an das berühmte Wort ihres Ehrenvorsitzenden Kurt Schumacher zu erinnern, der ganz richtig feststellte: "Kommunisten sind rotlackierte Faschisten."
Lafontaine hat das Saarland ruiniert und in der Bundesverantwortung gekniffen. Gysie ist mit einem großenteil der Linken eine DDR Altlast. Die SPD sollte auf gar keinen Fall, weder auf Landes- noch auf Bundesebene mit der Linken flirten. Tut sie es doch verliehrt sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, Respekt, Selbstachtung und moralischer Integrität.
Lafontaine hat das Saarland ruiniert und in der Bundesverantwortung gekniffen. Gysie ist mit einem großenteil der Linken eine DDR Altlast. Die SPD sollte auf gar keinen Fall, weder auf Landes- noch auf Bundesebene mit der Linken flirten. Tut sie es doch verliehrt sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, Respekt, Selbstachtung und moralischer Integrität.
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