Goldstones willige Helfer

von Lizas Welt


Der Goldstone-Bericht ist ein antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.

Eigentlich gibt es über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kein Wort mehr zu verlieren. Spätestens nach der absurden „Durban II“-Konferenz im April dieses Jahres und der bizarren Propagandaveranstaltung für Sri Lanka Anfang Juni sollte jedem, der zumindest noch ein paar Latten am Zaun hat, zweierlei deutlich geworden sein: erstens, dass dieses Gremium seinem Namen bitteren Hohn spricht, und zweitens, dass genau das kein Zufall ist, sondern genuiner Ausdruck der hinfälligen Strukturen der Uno. Denn die „Weltorganisation“ macht keine Fehler, sie ist der Fehler, wie Lukas Lambert in der Wochenzeitung Jungle World treffend feststellte: „Die Uno ist ein Kind des Westfälischen Staatensystems. Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation: ein Staat – eine Stimme. Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Innerhalb dieser Mehrheit hilft man sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu demonstrieren.“

Wenn hier aber doch noch einmal eine Beschäftigung mit diesem Unmenschenrat erfolgen soll, dann vor allem deshalb, weil es sich lohnt, ein paar Takte zu den Organisationen zu sagen, die ihn entscheidend munitionieren. Und kein Beispiel eignet sich dafür so gut wie der so genannte Goldstone-Bericht, jene backsteindicke Anklageschrift gegen Israel also, die seit ihrer Veröffentlichung Mitte September durch die Medien gereicht wird und heute auch im UN-Sicherheitsrat ein Thema ist. Ihren Ausgangspunkt hatte sie im vergangenen Januar, als der Menschenrechtsrat auf Antrag von Kuba, Ägypten und Pakistan beschloss, eine Kommission einzusetzen, die „alle Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht Israel gegen das palästinensische Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten“ während der Militärschläge gegen die Hamas zu Beginn dieses Jahres untersuchen sollte. Es war so unvermeidlich wie das „Allahu akbar“ in der Moschee, was bei dieser Untersuchung herauskommen würde – auch wenn der seinerzeitige Vorsitzende des Rats nach Protesten der europäischen Ratsmitglieder sowie Kanadas und Japans das Mandat etwas modifizierte und die „Fact Finding Mission“ unter der Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone (Foto) letztlich den Auftrag erhielt, „sämtliche möglicherweise begangenen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Militäroperationen in Gaza“ zu erforschen.

Die israelische Regierung jedenfalls weigerte sich aus guten Gründen, mit der Goldstone-Kommission zusammenzuarbeiten. „Sie werden verstehen“, schrieb der Leiter der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf, Aharon Leshno-Yaar, in einem Brief an Goldstone, „dass Israel nicht willens ist, eine Instanz zu legitimieren, die den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt zum Schutz seiner Bürger untersuchen soll, während gleichzeitig von ihr verlangt wird, den illegalen Gebrauch von Gewalt durch terroristische Gruppen, die diesen Einsatz überhaupt erst notwendig gemacht hat, zu ignorieren.“ Bestätigt fühlte Israel sich in seinem Schritt nicht zuletzt durch Meldungen, nach denen die Kommission bei ihren Recherchen im Gazastreifen ständig von Hamas-Offiziellen begleitet wird. „Wir bezweifeln, dass unter diesen Umständen wahrheitsgemäß über die Lage in Gaza und insbesondere über den zynischen Missbrauch der Zivilbevölkerung durch die Hamas berichtet werden wird“, erklärte Leshno-Yaar.

Sie zweifelten zu Recht: Während dem jüdischen Staat im Goldstone-Bericht ein ums andere Mal „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorgeworfen werden, findet der Raketenterror der Hamas lediglich beiläufig Erwähnung. Die Untersuchung der Kommission ist bis ins Detail voller Absonderlichkeiten. So heißt es beispielsweise, nicht einmal 17 Prozent der getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen – auf eine solche Zahl kann man jedoch nur kommen, wenn man, wie im Bericht geschehen, selbst die Polizisten im Gazastreifen zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Flügel der Hamas gehören. Vom Vorwurf, tatsächliche Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben, wird die Hamas glatt freigesprochen; überdies wollen Goldstone und seine Kollegen schlicht keine Beweise dafür gefunden haben, dass die Gotteskriegertruppe Waffen und Munition in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern gelagert hat – wodurch israelische Angriffe auf diese Einrichtungen zwangsläufig zu Kriegsverbrechen mutieren, obwohl noch nicht einmal die Hamas abstreitet, derlei Depots angelegt zu haben.

Das Erstaunen über solche und andere Rechercheergebnisse lässt allerdings rasch nach, wenn man sich die Quellen näher ansieht, auf die in dem 575 Seiten umfassenden Konvolut Bezug genommen wird: Über 500 Belegstellen stammen von notorisch antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, wie NGO Monitor errechnet hat. Augenscheinlich war die Kommission also vor allem damit beschäftigt, Zitate aus Publikationen, Stellungnahmen und „Zeugenaussagen“ dieser NGOs zu sammeln – von Human Rights Watch und von Amnesty International, vom Palestinian Center for Human Rights und von Al-Haq, von B’Tselem und von Breaking the Silence, um nur einige zu nennen. Die Aktivitäten dieser so genannten Menschenrechtsorganisationen sprechen Bände: Human Rights Watch beispielsweise scheut sich nicht einmal, in Saudi-Arabien Spenden für seinen Kampf gegen Israel einzutreiben, und geriet erst kürzlich wieder in die Kritik, als ruchbar wurde, dass ein Hauptverantwortlicher einen ausgeprägten Nazifetisch pflegt. Al-Haq forderte unlängst gemeinsam mit der NGO Al-Mezan allen Ernstes ein britisches Gericht auf, gegen den zu Gesprächen in Großbritannien weilenden israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak einen Haftbefehl wegen „Kriegsverbrechen“ zu erlassen. Und Breaking the Silence machte zuletzt Mitte Juli mit einem Bericht von sich reden, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, im Rahmen der Operation Cast Lead palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Kronzeugen der Anklage waren dabei 27 israelische Soldaten, die jedoch anonym blieben und die angeblichen Verbrechen zudem nur vom Hörensagen kannten.

Offiziell sind „Fact Finding Missions“ der Uno der „Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“ verpflichtet. Doch die Goldstone-Kommission hatte zu dieser Verpflichtung, zurückhaltend formuliert, ein eher taktisches Verhältnis und prüfte die verwendeten Quellen jedenfalls nicht weiter. Womöglich spielte dabei eine Rolle, dass einige ihrer Mitglieder früher selbst in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone etwa gehörte Human Rights Watch in führender Position an und trat erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission aus der Organisation aus. Seine Kommissionskollegin Christine Chinkin war Beraterin von Amnesty International und Unterzeichnerin eines öffentlichen Protestschreibens mit dem Titel „Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen“. Und die Kommissionsmitglieder Hina Jilani und Desmond Travers gehörten gemeinsam mit Goldstone zu den Unterzeichnern eines Schreibens an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem sie sich „schockiert“ über die Ereignisse in Gaza zeigten (wohingegen sie die Raketenangriffe auf Sderot und andere israelische Orte unerwähnt ließen).

Bemerkenswert ist aber auch, dass die antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten und Statements für die Goldstone-Kommission so unerlässlich waren, von europäischen Regierungen und der Europäischen Union großzügig gesponsert werden. Das Palestinian Center for Human Rights etwa erhält Zuwendungen aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU; auch Breaking the Silence wird von der EU finanziert und darüber hinaus unter anderem von der niederländischen und der britischen Regierung. „Made in Europe“ nennt NGO Monitor daher treffend den von antiisraelischen NGOs getragenen Goldstone-Bericht: „Die hochgradig einseitigen Anschuldigungen und die Aufmerksamkeit, die diesen Organisationen gewidmet wird, werden, wie auch weitere Aspekte der Durban-Strategie, durch die Finanzmittel europäischer Regierungen erst ermöglicht. Die Aktivitäten dieser NGOs basieren auf einer Interpretation von internationalem Recht und den Menschenrechten, die nur dazu dient, Israel zu dämonisieren. Diese Gruppen wollen negative Publicity für Israel, nicht ‚Gerechtigkeit’.“ Und deshalb sind sie auch nicht, wie immer wieder fälschlich angenommen wird, an einer Beilegung des Krieges gegen Israel interessiert, sondern im Gegenteil an dessen beständiger Fortführung – schließlich sichert genau dies ihren Platz an den europäischen Fleischtöpfen.

Eine „Verhöhnung der Geschichte“ nannte der israelische Staatspräsident Shimon Peres den Goldstone-Bericht, über den der UN-Menschenrechtsrat nun noch abzustimmen hat, völlig zu Recht. Die Kommission habe nicht zwischen dem Aggressor und einem Staat unterschieden, der sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen habe. Während die Hamas israelisches Gebiet mit Raketen beschossen habe, sei Israel immer wieder vergeblich an die Uno herangetreten, um ein Ende der Angriffe zu erreichen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, wenn der Bericht vor den UN-Sicherheitsrat komme – der seinerseits theoretisch den Internationalen Strafgerichtshof anrufen könnte –, sei dies gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses. Dieser Klartext ist unbedingt zu begrüßen. Denn die Vereinten Nationen sind wie die sie tragenden NGOs kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Sie sind keine den Menschenrechten verpflichtete Instanzen, sondern Kriegsparteien – gegen den jüdischen Staat.

Maoistin im Weißen Haus

von Joachim Steinhöfel

Was wäre wohl in Deutschland los, würde einer der Top-Berater von Kanzlerin Merkel Adolf Hitler als seinen favorisierten politischen Philosophen bezeichnen ? Und Studenten, vor denen er eine Rede hält, Hitler voller Wärme als wichtigen Ratgeber ans Herz legen ?

Wer die alten Seilschaften des US-Präsidenten (Ayers, Wright, Pfleger, Khalidi) und seine Karriere im durch und durch korrupten Chicago kennt, wird sich nicht darüber wundern, dass im Weißen Haus Marxismus und Klassenkampf salonfähig geworden zu sein scheinen. Obamas Kandidat für den Posten des „diversity officer“ bei der Rundfunkbehörde FCC ist Mark Lloyd; ein großer Fan des venezuelanischen Diktators Hugo Chavez. Der von Obama zum „Umweltzaren“ (Special Adviser for Green Jobs, Enterprise and Innovation at the White House Council on Environmental Quality) ernannte Van Jones, ein Mann mit einer Polizeiakte wegen mehrfacher Festnahmen, der bei früheren Administrationen das Weiße Haus nicht einmal hätte besichtigen dürfen, musste kürzlich zurücktreten. Jones ist bekennender Kommunist, was nach dem Untergang dieser Ideologie überwiegend der Unterhaltung dienen und zum Schmunzeln Anlass geben mag. Dieser Psychopath glaubt allerdings auch, dass Präsident Bush für die Anschläge von 9/11 verantwortlich sei. Er ist Unterzeichner einer entsprechenden Petition.

Neu im Fokus: Anita Dunn. Nicht irgendeine Praktikantin aus der zweiten Reihe, deren Jugendsünden man ausgegraben und aus dem Kontext gerissen hat. Dunn war Top-Beraterin des Präsidenten in dessen Wahlkampf, ist aktuell White House Communications Director und mit David Axelrod, Rahm Emmanuel, David Plouffe und Robert Gibbs engste Beraterin von Obama. Anita Dunn ist mit dem persönlichen Anwalt Barack Obamas, Robert Bauer, verheiratet. Das Magazin „Newsweek“ bezeichnet Dunn/Bauer als das neue „power couple“ in Washington D.C.

Im letzen Juni hielt Dunn vor Studenten eine leidenschaftliche Rede über die politischen Philosophen, die ihr am nähesten stünden. Einer war Mutter Teresa, der andere Mao Tse-Tung.

Mao Tse-Tung. Das Monster. Der grösste Massenmörder in der Geschichte der Menschheit, der – in Friedenszeiten - für den Tod von 50 bis 100 Millionen Menschen verantwortlich war. Straflager, Folter, Ausrottung von Intellektuellen, Massenerschiessungen.

Man sollte Dunn dabei zusehen, wie sie voller Wärme und Enthusiasmus von diesem Ungeheuer spricht, um sich ein Bild davon zu machen, von welchem ideologischen Kaliber die engsten Berater des Friedensnobelpreisträgers sind. Dessen schandvolle Weigerung, den Dalai Lama zu treffen, ist nur ein kleiner Mosaikstein in einer durch und durch amateurhaften, irregeleiteten, stümperhaften und ideologisch pervertierten Administration.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Update: Die Linksverteidiger finden die Performance von Frau Dunn selbstverständlich völlig in Ordnung

Totgerüstet

von Malte Lehming

Wenn man die Deutschen fragt, wem sie die Einheit zu verdanken haben, nennen sie drei Namen: Gorbi, Gorbi und Gorbi. Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der ehemalige KP-Parteichef und Präsident der Sowjetunion, habe Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) erfunden, den Kalten Krieg beendet, durch Distanzierung von der Breschnew-Doktrin den osteuropäischen Ländern die Freiheit geschenkt, dafür bekam er den Friedensnobelpreis und wurde vom Time-Magazin zum „Mann des Jahrzehnts“ gekürt. Ungefähr so hat Lieschen Müller die Ereignisse abgespeichert. In ihrem Narrativ ist Gorbi eine Art Barack Obama der Sowjetunion.

Dass aber Gorbatschow kein Treiber, sondern ein Getriebener war, wird darin ausgeblendet. Und wer wüsste das besser als dessen damaliger Außenminister, Eduard Schewardnadse? Der hat jetzt in einem „Focus“-Interview auf das materielle Sein hinter dem neuen Bewusstsein hingewiesen. Die US-Pläne für ein Raketensystem im Weltraum, so Schewardnadse, hätten geholfen, die deutsche Einheit möglich zu machen. Nanu? Genau! Durch das SDI-Projekt von Ronald Reagan sei die Sowjetunion sowohl auf einen Entspannungskurs gezwungen worden als auch zur Anerkennung der deutschen Einheit. Wohlgemerkt, nicht nur amerikanische Falken behaupten, die UdSSR sei totgerüstet worden, inzwischen schließen sich diesem Urteil auch die intimsten Kenner dieses Teils der Geschichte an.

Das wird, so viel ist gewiss, die deutsche Gorbi-Verehrung nicht mindern. Denn die ist seit jeher gegen Fakten gefeit. Dass da in Moskau ein purer Apparatschik an die Macht gekommen war, der schon als 25-Jähriger zur Nomenklatura gehört hatte, maßgeblich gefördert von den Politbüro-Mentoren Suslow und Andropow (Ex-Geheimdienstchef), dessen oberstes Ziel nicht die Förderung von Freiheit und Unabhängigkeit war, sondern die Rettung der Sowjetunion vor dem wirtschaftlichen Kollaps – all das wird in der Gorbimanie verdrängt. Rund ein Viertel des Bruttosozialprodukts flossen in der UdSSR damals in die Rüstung, seit 1982 stagnierten Wachstum und Pro-Kopf-Einkommen, Inflation, Mangelwirtschaft und Korruption waren weit verbreitet, in Afghanistan erlitt die Rote Armee eine herbe Niederlage (rollender Schrott). Der Konkurrenzkampf der Supermächte schien verloren. Das imperialistische kapitalistische System triumphierte über das sozialistische Weltsystem.

Darauf hatte Reagan mit seiner berühmten Juni-Rede von 1982 („Reich des Bösen“) zielstrebig hingearbeitet. Sein strategisches Ziel formulierte er klar und weitsichtig: „Die Sowjets wurden gezwungen, sich zu entscheiden: entweder ihre Politik der permanenten Konfrontation mit dem Westen zu beenden oder zunehmenden zerstörerischen Druck an der Heimatfront aushalten zu müssen.“ Massive Rüstungsinvestitionen plus der Ankündigung am 23. März 1983, eine Strategische Verteidigung (SDI) aufzubauen, brachten den ideologischen Gegner an den Rand des Ruins. Fußnote: Just in der Zeit publizierte ein SPD-Politiker namens Oskar Lafontaine ein Buch mit dem Titel „Angst vor den Freunden“. Er meinte die USA.

Als Gorbatschow schließlich am 11. März 1985 zum zweitjüngsten Generalsekretär in der Geschichte der Kommunistischen Partei gewählt wurde, geschah das vor allem in der Absicht, die sowjetische Wirtschaft durch eine Kursänderung vor dem Ruin zu retten. Dass seine Reformagenda dann begann, ein kaum noch beherrschbares Eigenleben zu führen, dass dann auch in der deutschen Einheit endete, gehört zur Ironie dieser Geschichte.

Gorbi, Gorbi, Gorbi? Nein: Ronald Reagan, Johannes Paul II. und erst am Schluss kommt Michail Gorbatschow. Ein Vierteljahrhundert später räumen das sogar die Besiegten ein. Nur die Deutschen haben es noch nicht kapiert.

Die SPD ist Suizidal

Die Orientierung hin zur Linkspartei wird die SPD noch mehr Wähler und Mitglieder kosten. Die einen wollen mit der SED-Erbin nichts zu tun haben und die anderen sagen sich: warum soll ich Sozialismus light wählen, wenn ich die Vollversion haben kann. Das Liebäugeln mit der Linken wird die SPD alles kosten und nichts retten. Vielleicht wird es Zeit die Genossen der SPD an das berühmte Wort ihres Ehrenvorsitzenden Kurt Schumacher zu erinnern, der ganz richtig feststellte: "Kommunisten sind rotlackierte Faschisten."
Lafontaine hat das Saarland ruiniert und in der Bundesverantwortung gekniffen. Gysie ist mit einem großenteil der Linken eine DDR Altlast. Die SPD sollte auf gar keinen Fall, weder auf Landes- noch auf Bundesebene mit der Linken flirten. Tut sie es doch verliehrt sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, Respekt, Selbstachtung und moralischer Integrität.