Fischer irrt in wichtigen Punkten
Von Ulrich Sahm, Jerusalem
Joschka Fischer hat in der "Süddeutschen Zeitung" eine vorzügliche und treffende Analyse des Nahostkonflikts veröffentlicht. Zusammengefasst stellt er fest: Die Hisbollah führt als Staat im Staate im Namen des Iran und des extremistischen Islam (Iran, Syrien, Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah - Al Kaida fehlt noch in der Liste) einen Stellvertreterkrieg.
Was die Amerikaner "Achse des Bösen" nennen, heißt bei Fischer vornehm "Ablehnungsfront der Radikalen". Ihr Kampf ist gegen die Existenz Israel, Demokratisierungsprozesse und gegen die Ablehnung des iranischen Atomprogramms gerichtet. Ziel sind Hegemonialansprüche Syriens und des Irans in Nahost und in der islamischen Welt.
Es geht nicht um Land (Territorium), sondern um eine "strategische Bedrohung Israels" (Existenz). Daraus schließt Fischer Fehlkalkulationen der Ablehnungsfront:
1) Israelische Entschlossenheit und "Abschreckungsfähigkeit"
2) Keine Rückkehr zum Status Quo in Libanon
Die "Fehlkalkulation" wird aber erst sichtbar wenn:
1) Israel beim "begrenzten Ziel massiver Abschreckung" bleibt und sich nicht in einen Bodenkrieg im Libanon hineinziehen lässt,
2) Libanon die Milizen entwaffnet und Resolution 1559 mit internationaler Hilfe durchgesetzt wird,
3) die de facto existierende (?) Koalition moderater Staaten und gemäßigter Palästinenser in eine "ernsthafte" (?) Friedensinitiative umgesetzt wird und4) sich das Nahostquartett "endlich dauerhaft und entschlossen" für eine Lösung einsetzt.
Fischers Vorschläge:
1) Israel soll Land (Golan) an Syrien abgeben.
2) Israel soll alle besetzten Gebiete (inkl. Jerusalem) an die Palästinenser abgeben.
3) Durch Abgabe von Land gewinnt Israel regionale Sicherheit.
4) Israel soll seine Zukunft durch "überlegene Abschreckung", "strategische Tiefe", "politische Lösungen" und "regionale Sicherheitsstrukturen" definieren.
5) Allein Israel soll "aus einer Position der Stärke heraus" ein "umfassendes Friedensangebot", eine Anerkennung Israels und "dauerhaften Gewaltverzicht" erlangen.
Kommentar: Fischer irrt in entscheidenden Punkten, die sein ganzes Gedankengebäude einstürzen lassen und am Ende den Staat Israel unter sich begraben.
1) Fischer weiß genau, dass Israels Abschreckungskraft kaum noch existiert. Der Rückzug aus Libanon und Gaza wurde als Schwäche interpretiert, weil Israel keine eigenen Toten ertrage. Israels mächtige Armee erwies sich als unfähig, die Hamas mit ihren primitiven Raketen, die Palästinenser mit ihren primitiven Selbstmordattentätern und jetzt die paar tausend Hisbollahkämpfer im Libanon in Schach zu halten.
Zwei Wochen lang erwies sich die stärkste Armee des Nahen Ostens als unfähig, zwei kleine Dörfer im Südlibanon zu erobern und erlitt hohe eigene Verluste.
(Der Grund dafür: Aus Rücksicht auf nicht geflohene Zivilbevölkerung, eigene Moral und Sorge um sein Ansehen in der Welt, verzichtet Israel darauf, diese Dörfer mit seiner Luftwaffe "plattzumachen", wie das Beiruter Viertel Dahrija, das rechtzeitig von der Hisbollah komplett geräumt worden war und wo es nach libanesischen Angaben keinen einzigen Toten gegeben hat, was aber dennoch im Fernsehen als Symbol rücksichtslosen israelischen Vorgehens gegen Zivilisten dargestellt wird.)
Eine Miliz im Libanon kann (mit Jubel der Libanesen, ohne Verurteilung der Welt, ohne in Rom erwähnt zu werden) über eine Million Israelis in die Flucht schlagen, Israels Wirtschaft lahm legen, mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten als die physischen Zerstörungen im Libanon durch israelische Bombardements. Was meint Fischer wohl mit "Abschreckung"?
2) Eine israelische Friedensinitiative (Oslo) und Landaufgabe (Autonomiebehörde) sowie Landaufgabe in Gaza, Nord-Westjordanland und Libanon brachten Israel die Intifada mit 1.000 eigenen Toten ein, eine Terrorisierung der eigenen Bevölkerung durch Selbstmordattentate, jetzt einen Krieg gegen strategische Zentren Israels (nach Haifa wird auch Tel Aviv als Raketenziel angegeben) und noch dazu eine ungestrafte Androhung der Auslöschung des Staates Israel durch Iran und fast alle Hamasführer.
Fischer scheint die antisemitische Hetze in der arabischen Welt nicht wahrzunehmen und nicht zu wissen, wie beliebt dort Hitlers "Mein Kampf" und die "Protokolle der Weisen von Zion" sind. Hat er als Außenminister Deutschlands wirklich nie und nirgendwo von dem arabischen Bedauern gehört, dass Hitler sein Werk gegen die Juden nicht vollenden konnte?
Und spätestens seit den Sprüchen des iranischen Präsidenten oder des Osama bin Laden oder seines Hamas-Amtskollegen A-Sahar sollte auch Fischer wissen, welcher Wind in den islamistischen Kreisen weht.
Und kennt Fischer nicht einmal die Anekdote, wie dem jüdischen Außenminister Henry Kissinger bei einem Besuch im "gemäßigten" Saudi Arabien, also in der "de facto existierenden Koalition moderater Staaten" ein in Leder eingebundenes Exemplar der "Protokolle der Weisen von Zion" übereicht worden ist?
3) In der UNO, im Westen und in der arabischen Welt (auch bei der vermeintlichen "de facto Koalition der Gemäßigten") wurde Israel zu einem kriegsverbrecherischen, völkerrechtsverletztenden, massenmörderischen nur-noch-mit-den-Nazis-zu-vergleichenden Paria-Staat gemacht (manchmal zurecht, allerdings indem Ursachen und Verbrechen der anderen Seite ignoriert wurden, Ursache und Wirkung vergessen wurde und Israel an Maßstäben gemessen wird, die für kein anderes Land der Welt und keine (Hamas-) Regierung gelten).
4) Fischer ignoriert, dass keine Macht der Welt die Resolution 1559 (Entwaffnung der Milizen) im Libanon durchgesetzt hat, dass das Nahostquartett scheiterte, allein die Präambel ihrer Roadmap (Entwaffnung der Milizen) durchzusetzen, untätig zusah, wie Oslo zerstört wurde (Arafats Bewaffnung der Milizen). Daran war Fischer persönlich beteiligt und so auch mitverantwortlich.
5) Fischer hat festgestellt, dass es nicht um Land geht. Wieso empfiehlt er dennoch, dass Frieden herrsche, wenn Israel alles Land und so auch seine "strategische Tiefe" aufgebe? Wenn Israel nach dem Rückzug aus Gaza und Libanon "Land für Krieg" erntete: Wie will Fischer garantieren, dass nach einem Rückzug aus der Westbank die restlichen Zentren Israels (Tel Aviv, Jerusalem, Beer Schewa) in Reichweite der primitiven Kasamraketen nicht genauso beschossen werden wie Aschkelon und der ganze Norden mitsamt Haifa?
6) Israel und die Welt, inklusive Ex-Außenminister Joschka Fischer, haben unzählige Friedens- oder Waffenstillstandsinitiativen in die Welt gesetzt. Alle sind gescheitert und haben am Ende Israels Position eher geschwächt, bis hin zu einer militärischen und politischen Infragestellung seiner puren Existenz durch Iran, Hamas und Hisbollah, wie schon 1948, 1967 und 1973.
Wieso fordert Fischer allein von Israel ein Friedensangebot und territoriale Konzessionen, als sei allein Israel an Frieden, Anerkennung und Gewaltverzicht interessiert?
Aus seinen Ausführungen geht impliziert hervor, dass die Araber/Islamisten keinen Frieden wollen und keinen Gewaltverzicht. Mit deren expliziter Absicht einer Auslöschung Israels scheint sich Fischer "de facto" abzufinden. Fischers vorzügliche Analyse ist mit ihren fatalen Lösungsvorschlägen ein zynisches Rezept für einen Sieg der "Ablehnungsfront der Radikalen" mitsamt einer Zerstörung Israels.
Und als Ex-Bundesaußenminister weiß er besser als jeder andere, warum er nichts getan hat, um die Resolution 1559 umzusetzen, nichts getan hat, um Israel davon abzuhalten, die Stärkung der Hisbollah zu verhindern, nichts getan hat, um Arafat an der Intifada und der Bewaffnung der palästinensischen Milizen zu hindern und gleichzeitig mit allen Mitteln Israel daran zu hindern, auf militärische Angriffe (Dolfinarium Attentat im Juli 2001, Fischer war Augenzeuge) auch militärisch zu antworten. So hat auch Fischer persönlich dazu beigetragen, Israels Abschreckungskraft bei den Palästinensern und in der arabischen Welt zu demontieren.
Wie, bitteschön, soll Israels Abschreckungskraft "sichtbar" werden, wenn Fischer schon wieder Israel daran hindern will, seine militärische Schlagkraft zu entfalten, indem er von dem Land verlangt, keine Bodenoffensive zu machen. Ohne Militärexperte zu sein, sollte Fischer (aus Kosovo) wissen, dass Luftangriffe allein keine militärische Entscheidung herbeiführen können. Indem er eine israelische Bodenoffensive ausschließt, fordert er, dass die Hisbollah nicht entscheidend geschlagen werden sollte. Es ist doch lächerlich, die gezielten und gefilterten Bilder der Zerstörungen im Libanon, wie sie in deutsche Wohnzimmer getragen werden, für eine "Abschreckungskraft Israels" zu halten, während die Straße in der arabischen Welt (auch in Saudi Arabien, Ägypten, Berlin, London und in Gaza) die Standhaftigkeit der Hisbollah und jeden einzelnen toten Israeli als Sieg bejubelt.
Es geht hier nicht um eine Bewertung der Politik Israels, der Hisbollah oder anderer. Fischer hat eine Analyse selbst geliefert. Er bietet aufgrund seiner Analyse Lösungsvorschläge und gibt Israel vor allem "Ratschläge". Es stellt sich heraus, dass Fischer sich selbst widerspricht und inkonsistent argumentiert. Gleichgültig wie sich der Leser die Lösung des Nahostkonflikts vorstellt, kann es nicht sein, dass Fischer erst von Abschreckung und strategischer Tiefe für Israel redet, behauptet, dass es den Gegnern Israels nicht um Territorien (Land) gehe, um dann bei den Lösungsvorschlägen Israel vor allem eine Aufgabe von Land nahe zu legen, als ob das die Gegner Israels besänftigen könnte.
Fischer irrt entweder bei seiner Analyse oder bei den von ihm angebotenen Konsequenzen. Bei den von ihm gebotenen Widersprüchen kann nur das eine oder das andere korrekt sein. Vorwerfen muss man Fischer, dass er in seiner Analyse in bestechender Weise eine völlig neue Konfliktlage im Nahen Osten darstellt, als Lösung aber nur die klassischen Vorschläge bietet, die alle schon in der Vergangenheit gescheitert sind.
Quelle: http://www.n-tv.de/694301.html
28. Juli 2006
20. Juli 2006
Alle sind gleich, nur einige sind gleicher...
Verstöße gegen Völkerrecht
Eine Betrachtung
Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat am Mittwoch ein Interview mit dem Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze veröffentlicht. Dabei geht um die Rechtmäßigkeit eines Verteidigungskrieges, der jetzt im Nahen Osten geführt wird. Der n-tv Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm hat uns seine Randnotizen und Anmerkungen zu dem Thema geschickt. Sahms Kommentare und Überlegungen sind im Folgenden kursiv dargestellt.
Mehr als eine Woche halten die Kämpfe in Nahost an, hunderte Zivilisten haben dabei ihr Leben verloren - und mit der zunehmenden Härte des Konflikts wird immer deutlicher: Israel hält sich offenbar nicht an die Regeln, die das humanitäre Völkerrecht für die Kriegsführung vorsieht.
Die Hisbollah aber hält sich dran.
Das Recht Israels, sich gegen die Katjuscha-Raketen der Hisbollah-Milizen zur Wehr zu setzen, steht außer Frage.
Außer Frage auch das Recht der Hisbollah, Soldaten zu entführen, den Nachbarstaat anzugreifen und hunderte Raketen allein auf Bevölkerungszentren abzuschießen.
Allerdings gebietet die Genfer Konvention den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung.
Der libanesischen ja, nicht aber der israelischen.
Im Grundsatz allerdings ist spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 anerkannt, dass das "naturgegebene" Selbstverteidigungsrecht der Staaten nach Artikel 51 der UN-Charta nicht nur bei militärischer Aggression staatlicher Armeen greift. Auch terroristische Aktivitäten können als "bewaffneter Angriff" eingestuft werden und einen militärischen Gegenschlag rechtfertigen. Denn jeder Staat ist verpflichtet, auf seinem Territorium gewaltsame Aktionen gegen andere Staaten zu unterbinden.
Das gilt auch für die Guerillatruppe der radikal-islamischen Hisbollah. Zwar dürfte die kraftlose libanesische Regierung kaum die Macht haben, die gut bewaffneten und trainierten Milizen in ihre Schranken zu weisen. "Wenn der Staat dazu zu schwach ist, ist Israel trotzdem zur Selbstverteidigung berechtigt", erläutert der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze.
Allerdings steht eine erlaubte Selbstverteidigung - die im Übrigen die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats voraussetzt - immer unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Was verhältnismäßig ist, haben vor allem Menschenrechtsorganisationen festgelegt. Meistens ist es so, dass bewaffneten Gruppen wie Hisbollah so ziemlich alles erlaubt ist, einem Staat wie Israel aber nicht einmal die Selbstverteidigung. Siehe die berühmte Überschrift: "Israel droht dem Iran mit Selbstverteidigung". So war Hamas erlaubt, dutzende Menschen durch Selbstmordattentäter gezielt zu töten. Israels Reaktion, den Chef dieser Selbstmordattentäter gezielt zu töten ist klar "unverhältnismäßig".
Tausend Artilleriegranaten in menschenleere Gebiete zu schießen, von wo Kassamraketen abgeschossen werden ist unverhältnismäßig. 1500 Kassamraketen auf israelische Städte zu schießen, nach dem Rückzug Israels aus Gaza ist durchaus angemessen.
Die Haager Landkriegsordnung von 1907, mehrfach konkretisiert etwa durch Waffenkonventionen, sowie die Genfer Konvention und ihre beiden Zusatzprotokolle sollen auch im Krieg ein Minimum an Humanität gewährleisten. Zu diesen Regeln der Kriegsführung gehört, dass nur "militärische Objekte" angegriffen werden dürfen. Das können, neben Kasernen und Raketenabschussbasen, auch die für den Nachschub genutzten Straßen oder militärisch bedeutsame Industrieanlagen sein. Nur: Was bei einer verdeckt agierenden Miliz wie der Hisbollah "militärisch" ist und was nicht, lässt sich schwer ausmachen - zumal, wenn die Angriffe aus der Luft geflogen werden.
Richtig. Deshalb dürfen Haifa, Saffed, Tiberias und sogar die arabische Stadt Nazareth angegriffen werden, weil da ja vielleicht ein Soldaten an der Bushaltestelle steht.
Heintze, Privatdozent am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Bochumer Universität, entnimmt dem Völkerrecht dennoch eindeutige Grenzen. Die Wasser- oder die Energieversorgung dürfe nicht zerbombt werden, ebenso wenig militärisch unbedeutende Verkehrswege: "Eine Guerilla darf nicht dadurch bekämpft werden, dass die gesamte zivile Infrastruktur zerstört wird."
Also klar: Der Flughafen von Beirut darf nicht zerstört werden, der Bahnhof von Haifa aber ja.
Vergleichsweise unproblematisch ist etwa gezielte Eindringen von Bodentruppen, mit dem Israel in der Nacht zum Mittwoch gegen Hisbollah-Stellungen im Grenzgebiet vorgegangen ist. Sehr viel größere Bedenken hat Heintze indes gegen die Luftangriffe. Denn der größtmögliche Schutz der Zivilbevölkerung, den die Genfer Konvention fordert, kann seiner Ansicht nach bei Bombardements im kleinen und dicht besiedelten Libanon kaum gewährleistet werden - zumal dort Hunderttausende auf der Flucht sind.
Keine Bedenken hat Heintze natürlich gegen Raketen, die ausschließlich auf israelische Städte abgeschossen werden.
Zwar sind "Kollateralschäden", wie der Tod unschuldiger Zivilisten im Militärjargon heißt, nach dem Völkerrecht nicht gänzlich ausgeschlossen. "Man darf allerdings nicht eine ganze Zivilbevölkerung für das in Haftung nehmen, was einige Übeltäter angerichtet haben", sagt Heintze.
Aber die "einige Übeltäter" (wie viele Hisbollah Kämpfer gibt es, die im Auftrag und Namen von 68,017,860 Iranern handeln) dürfen sehr wohl die 6 Millionen Israelis in Geiselhaft nehmen.
Ob israelische Verstöße gegen das Völkerrecht je geahndet werden, ist freilich höchst unwahrscheinlich.
Zum Glück stellt sich ja gar nicht erst die Frage, ob die Hisbollah jemals gegen das Völkerrecht gehandelt hat und schon gar nicht ihr militärischer Chef, Imad Murgnije, der einige der größten Terroranschläge im Nahen Osten zu verantworten hat.
Theoretisch wären Sanktionen des UN-Sicherheitsrats möglich - was aber von der Vetomacht USA verhindert werden dürfte.
Und was ist mit Sanktionen gegen Iran, Syrien oder Libanon, die Hisbollah finanzieren, bewaffnen und widerspruchslos beherbergen?
Und ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag setzt eine Zustimmung Israels voraus.
Und wer muss einem Verfahren gegen Hisbollah zustimmen?
Dennoch hält Heintze die Regeln der Staatengemeinschaft nicht für bloße Theorie: "Die Hauptmacht des Völkerrechts ist die öffentliche Meinung."
(Wolfgang Janisch, dpa)
(n-tv Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm, Jerusalem)
quelle: http://www.n-tv.de/691120.html
Eine Betrachtung
Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat am Mittwoch ein Interview mit dem Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze veröffentlicht. Dabei geht um die Rechtmäßigkeit eines Verteidigungskrieges, der jetzt im Nahen Osten geführt wird. Der n-tv Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm hat uns seine Randnotizen und Anmerkungen zu dem Thema geschickt. Sahms Kommentare und Überlegungen sind im Folgenden kursiv dargestellt.
Mehr als eine Woche halten die Kämpfe in Nahost an, hunderte Zivilisten haben dabei ihr Leben verloren - und mit der zunehmenden Härte des Konflikts wird immer deutlicher: Israel hält sich offenbar nicht an die Regeln, die das humanitäre Völkerrecht für die Kriegsführung vorsieht.
Die Hisbollah aber hält sich dran.
Das Recht Israels, sich gegen die Katjuscha-Raketen der Hisbollah-Milizen zur Wehr zu setzen, steht außer Frage.
Außer Frage auch das Recht der Hisbollah, Soldaten zu entführen, den Nachbarstaat anzugreifen und hunderte Raketen allein auf Bevölkerungszentren abzuschießen.
Allerdings gebietet die Genfer Konvention den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung.
Der libanesischen ja, nicht aber der israelischen.
Im Grundsatz allerdings ist spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 anerkannt, dass das "naturgegebene" Selbstverteidigungsrecht der Staaten nach Artikel 51 der UN-Charta nicht nur bei militärischer Aggression staatlicher Armeen greift. Auch terroristische Aktivitäten können als "bewaffneter Angriff" eingestuft werden und einen militärischen Gegenschlag rechtfertigen. Denn jeder Staat ist verpflichtet, auf seinem Territorium gewaltsame Aktionen gegen andere Staaten zu unterbinden.
Das gilt auch für die Guerillatruppe der radikal-islamischen Hisbollah. Zwar dürfte die kraftlose libanesische Regierung kaum die Macht haben, die gut bewaffneten und trainierten Milizen in ihre Schranken zu weisen. "Wenn der Staat dazu zu schwach ist, ist Israel trotzdem zur Selbstverteidigung berechtigt", erläutert der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze.
Allerdings steht eine erlaubte Selbstverteidigung - die im Übrigen die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats voraussetzt - immer unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Was verhältnismäßig ist, haben vor allem Menschenrechtsorganisationen festgelegt. Meistens ist es so, dass bewaffneten Gruppen wie Hisbollah so ziemlich alles erlaubt ist, einem Staat wie Israel aber nicht einmal die Selbstverteidigung. Siehe die berühmte Überschrift: "Israel droht dem Iran mit Selbstverteidigung". So war Hamas erlaubt, dutzende Menschen durch Selbstmordattentäter gezielt zu töten. Israels Reaktion, den Chef dieser Selbstmordattentäter gezielt zu töten ist klar "unverhältnismäßig".
Tausend Artilleriegranaten in menschenleere Gebiete zu schießen, von wo Kassamraketen abgeschossen werden ist unverhältnismäßig. 1500 Kassamraketen auf israelische Städte zu schießen, nach dem Rückzug Israels aus Gaza ist durchaus angemessen.
Die Haager Landkriegsordnung von 1907, mehrfach konkretisiert etwa durch Waffenkonventionen, sowie die Genfer Konvention und ihre beiden Zusatzprotokolle sollen auch im Krieg ein Minimum an Humanität gewährleisten. Zu diesen Regeln der Kriegsführung gehört, dass nur "militärische Objekte" angegriffen werden dürfen. Das können, neben Kasernen und Raketenabschussbasen, auch die für den Nachschub genutzten Straßen oder militärisch bedeutsame Industrieanlagen sein. Nur: Was bei einer verdeckt agierenden Miliz wie der Hisbollah "militärisch" ist und was nicht, lässt sich schwer ausmachen - zumal, wenn die Angriffe aus der Luft geflogen werden.
Richtig. Deshalb dürfen Haifa, Saffed, Tiberias und sogar die arabische Stadt Nazareth angegriffen werden, weil da ja vielleicht ein Soldaten an der Bushaltestelle steht.
Heintze, Privatdozent am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Bochumer Universität, entnimmt dem Völkerrecht dennoch eindeutige Grenzen. Die Wasser- oder die Energieversorgung dürfe nicht zerbombt werden, ebenso wenig militärisch unbedeutende Verkehrswege: "Eine Guerilla darf nicht dadurch bekämpft werden, dass die gesamte zivile Infrastruktur zerstört wird."
Also klar: Der Flughafen von Beirut darf nicht zerstört werden, der Bahnhof von Haifa aber ja.
Vergleichsweise unproblematisch ist etwa gezielte Eindringen von Bodentruppen, mit dem Israel in der Nacht zum Mittwoch gegen Hisbollah-Stellungen im Grenzgebiet vorgegangen ist. Sehr viel größere Bedenken hat Heintze indes gegen die Luftangriffe. Denn der größtmögliche Schutz der Zivilbevölkerung, den die Genfer Konvention fordert, kann seiner Ansicht nach bei Bombardements im kleinen und dicht besiedelten Libanon kaum gewährleistet werden - zumal dort Hunderttausende auf der Flucht sind.
Keine Bedenken hat Heintze natürlich gegen Raketen, die ausschließlich auf israelische Städte abgeschossen werden.
Zwar sind "Kollateralschäden", wie der Tod unschuldiger Zivilisten im Militärjargon heißt, nach dem Völkerrecht nicht gänzlich ausgeschlossen. "Man darf allerdings nicht eine ganze Zivilbevölkerung für das in Haftung nehmen, was einige Übeltäter angerichtet haben", sagt Heintze.
Aber die "einige Übeltäter" (wie viele Hisbollah Kämpfer gibt es, die im Auftrag und Namen von 68,017,860 Iranern handeln) dürfen sehr wohl die 6 Millionen Israelis in Geiselhaft nehmen.
Ob israelische Verstöße gegen das Völkerrecht je geahndet werden, ist freilich höchst unwahrscheinlich.
Zum Glück stellt sich ja gar nicht erst die Frage, ob die Hisbollah jemals gegen das Völkerrecht gehandelt hat und schon gar nicht ihr militärischer Chef, Imad Murgnije, der einige der größten Terroranschläge im Nahen Osten zu verantworten hat.
Theoretisch wären Sanktionen des UN-Sicherheitsrats möglich - was aber von der Vetomacht USA verhindert werden dürfte.
Und was ist mit Sanktionen gegen Iran, Syrien oder Libanon, die Hisbollah finanzieren, bewaffnen und widerspruchslos beherbergen?
Und ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag setzt eine Zustimmung Israels voraus.
Und wer muss einem Verfahren gegen Hisbollah zustimmen?
Dennoch hält Heintze die Regeln der Staatengemeinschaft nicht für bloße Theorie: "Die Hauptmacht des Völkerrechts ist die öffentliche Meinung."
(Wolfgang Janisch, dpa)
(n-tv Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm, Jerusalem)
quelle: http://www.n-tv.de/691120.html
18. Juli 2006
Licence to kill
Rices kalkulierte Abwesenheit
Ein Kommentar von n-tv-Korrespondent Ulrich W. Sahm
"Ein Termin für den Besuch von Condoleezza Rice ist noch nicht festgelegt." Die beiläufige Äußerung der israelischen Außenministerin Zipi Livni nach einem Treffen mit einer Delegation der UNO, die zuvor in Beirut war, bestätigt, dass die offen sichtbare Untätigkeit der Amerikaner ist weder Hilflosigkeit noch Desinteresse ist. Das ist eine klare Politik, wie die in Petersburg aufgeschnappte Bemerkung von Präsident Bush über die "Sch... Hisbollah".
Wenn es wirklich irgendwo brennt in der Welt, sind amerikanische Außenminister immer schnell zur Stelle. Niemand wird ernsthaft glauben, dass Rice keine Zeit habe, während Europa einen "Flächenbrand" befürchtet, über eine israelische Invasion in den Libanon spekuliert und glaubt, dass Syrien in den Krieg verwickelt werden könnte.
Rice kommt nicht, weil sie nicht kommen will. Ihr Chef dürfte ganz zufrieden mit Israel sein, wenn es jetzt mit Gewalt die "Sch... " im Libanon aufräumt. Israel tut, was die Amerikaner in Afghanistan und Irak nicht geschafft haben. Washington gibt Israel viel Zeit, mehr als jemals zuvor bei ähnlichen kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost. Aus Washington verlautete derweil, dass Rice "nicht vor Dienstag kommender Woche" kommen werde.
Das sei für Israel eine amerikanische "Licence to kill" (Lizenz zum Töten) entrüstete sich Libanons Premierminister Siniora. Jeder weiß, dass die Hisbollah von Iran gelenkt, finanziert und aufgerüstet wird. Spätestens am Montag kam der Beweis, dass Iran die Hisbollah sogar für strategische Schläge gegen Israel nutzt, ohne dafür von der Welt zur Verantwortung gezogen werden zu können. Israel zerstörte bei Beirut eine iranische Rakete mit Reichweite bis Tel Aviv. Teheran war nach Aussage von Experten "überhaupt nicht erfreut über diese kostenlose Reklame für ihre Rüstungsindustrie." Denn wenn Iran heute seine modernsten Raketen an die Hisbollah liefert, könnte es morgen auch eine Atombombe aus Eigenproduktion liefern. Und wegen der geringen Entfernungen könnte Israel solche Raketen genau so wenig abfangen wie heute die 800 bisher auf Israel abgeschossenen Katjuscharaketen. Entsprechend redete der Repräsentant der palästinensischen Hamas im Teheraner Außenministerium vom bevorstehenden "Zusammenbruch des zionistischen Regimes" und sagte: "Die Aktionen von Hamas und Hisbollah basieren auf einem gemeinsamen Zeitplan." Gab es da nicht Spannungen zwischen dem Westen und Iran wegen Urananreicherung und dem möglichen Bau einer Atombombe?
Der "Zweifrontenkrieg" Israels hat das alles in den Hintergrund gedrängt. Das war ein geschicktes Manöver des Iran. Aber so ergibt sich, dass Israel nur an einer Front kämpft: des im Iran geplanten und koordinierten Terrors und Islamismus. Die Stellvertreter des Iran agieren im Schutze der schwachen libanesischen Regierung und der ebenso schwachen Autonomiebehörde. Eine klare militärische wie politische Niederlage von Hamas und Hisbollah liegt klar im amerikanischen Interesse und wurde mit der laschen Einigung beim G8 Gipfel sogar sekundiert. Erstmals seit Jahrzehnten kommen weder aus Washington noch von europäischen Regierungen ernsthafte Aufrufe zur Mäßigung Israels oder gar eines sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstands. Denn Israel führt einen Stellvertreterkrieg gegen die Handlanger des Iran. Und die Amerikaner wollen diesmal einen klaren Sieg der Israelis. Weder Hamas noch Hisbollah und gewiss nicht Iran hatten Israels heftige Reaktion vorhergesehen. Sie waren überzeugt, dass Israel nach der Entführung von Soldaten einknicken und Verhandlungen zwecks Gefangenenaustausch aufnehmen würde.
Doch Israel reagierte mit einem großen Krieg, zerstörte halb Libanon und den Gazastreifen. Am Ende werden nicht nur die Hamas und Hisbollah den Bevölkerungen ihrer Länder erklären müssen, ob die Entführung der israelischen Soldaten so viel Zerstörung und Elend wert waren. Als ausländischer Drahtzieher wird auch Iran Rechenschaft ablegen müssen. Denn die Gefangenen sind nur ein Vorwand. Iran geht es um den hehren Traum, Israel von der Landkarte zu löschen. Die Absichtserklärungen dazu lieferten jüngst Präsident Ahmadinidschad, Scheich Hassan Nasrallah und eine ganze Riege von Hamas-Politikern.
http://www.n-tv.de/690642.html
Ein Kommentar von n-tv-Korrespondent Ulrich W. Sahm
"Ein Termin für den Besuch von Condoleezza Rice ist noch nicht festgelegt." Die beiläufige Äußerung der israelischen Außenministerin Zipi Livni nach einem Treffen mit einer Delegation der UNO, die zuvor in Beirut war, bestätigt, dass die offen sichtbare Untätigkeit der Amerikaner ist weder Hilflosigkeit noch Desinteresse ist. Das ist eine klare Politik, wie die in Petersburg aufgeschnappte Bemerkung von Präsident Bush über die "Sch... Hisbollah".
Wenn es wirklich irgendwo brennt in der Welt, sind amerikanische Außenminister immer schnell zur Stelle. Niemand wird ernsthaft glauben, dass Rice keine Zeit habe, während Europa einen "Flächenbrand" befürchtet, über eine israelische Invasion in den Libanon spekuliert und glaubt, dass Syrien in den Krieg verwickelt werden könnte.
Rice kommt nicht, weil sie nicht kommen will. Ihr Chef dürfte ganz zufrieden mit Israel sein, wenn es jetzt mit Gewalt die "Sch... " im Libanon aufräumt. Israel tut, was die Amerikaner in Afghanistan und Irak nicht geschafft haben. Washington gibt Israel viel Zeit, mehr als jemals zuvor bei ähnlichen kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost. Aus Washington verlautete derweil, dass Rice "nicht vor Dienstag kommender Woche" kommen werde.
Das sei für Israel eine amerikanische "Licence to kill" (Lizenz zum Töten) entrüstete sich Libanons Premierminister Siniora. Jeder weiß, dass die Hisbollah von Iran gelenkt, finanziert und aufgerüstet wird. Spätestens am Montag kam der Beweis, dass Iran die Hisbollah sogar für strategische Schläge gegen Israel nutzt, ohne dafür von der Welt zur Verantwortung gezogen werden zu können. Israel zerstörte bei Beirut eine iranische Rakete mit Reichweite bis Tel Aviv. Teheran war nach Aussage von Experten "überhaupt nicht erfreut über diese kostenlose Reklame für ihre Rüstungsindustrie." Denn wenn Iran heute seine modernsten Raketen an die Hisbollah liefert, könnte es morgen auch eine Atombombe aus Eigenproduktion liefern. Und wegen der geringen Entfernungen könnte Israel solche Raketen genau so wenig abfangen wie heute die 800 bisher auf Israel abgeschossenen Katjuscharaketen. Entsprechend redete der Repräsentant der palästinensischen Hamas im Teheraner Außenministerium vom bevorstehenden "Zusammenbruch des zionistischen Regimes" und sagte: "Die Aktionen von Hamas und Hisbollah basieren auf einem gemeinsamen Zeitplan." Gab es da nicht Spannungen zwischen dem Westen und Iran wegen Urananreicherung und dem möglichen Bau einer Atombombe?
Der "Zweifrontenkrieg" Israels hat das alles in den Hintergrund gedrängt. Das war ein geschicktes Manöver des Iran. Aber so ergibt sich, dass Israel nur an einer Front kämpft: des im Iran geplanten und koordinierten Terrors und Islamismus. Die Stellvertreter des Iran agieren im Schutze der schwachen libanesischen Regierung und der ebenso schwachen Autonomiebehörde. Eine klare militärische wie politische Niederlage von Hamas und Hisbollah liegt klar im amerikanischen Interesse und wurde mit der laschen Einigung beim G8 Gipfel sogar sekundiert. Erstmals seit Jahrzehnten kommen weder aus Washington noch von europäischen Regierungen ernsthafte Aufrufe zur Mäßigung Israels oder gar eines sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstands. Denn Israel führt einen Stellvertreterkrieg gegen die Handlanger des Iran. Und die Amerikaner wollen diesmal einen klaren Sieg der Israelis. Weder Hamas noch Hisbollah und gewiss nicht Iran hatten Israels heftige Reaktion vorhergesehen. Sie waren überzeugt, dass Israel nach der Entführung von Soldaten einknicken und Verhandlungen zwecks Gefangenenaustausch aufnehmen würde.
Doch Israel reagierte mit einem großen Krieg, zerstörte halb Libanon und den Gazastreifen. Am Ende werden nicht nur die Hamas und Hisbollah den Bevölkerungen ihrer Länder erklären müssen, ob die Entführung der israelischen Soldaten so viel Zerstörung und Elend wert waren. Als ausländischer Drahtzieher wird auch Iran Rechenschaft ablegen müssen. Denn die Gefangenen sind nur ein Vorwand. Iran geht es um den hehren Traum, Israel von der Landkarte zu löschen. Die Absichtserklärungen dazu lieferten jüngst Präsident Ahmadinidschad, Scheich Hassan Nasrallah und eine ganze Riege von Hamas-Politikern.
http://www.n-tv.de/690642.html
Gefahren durch Zurückhaltung
Generäle in Israe - lGefahren durch Zurückhaltung
von Ulrich W. Sahm
Kein israelischer Politiker war so verhasst wie der "Hardliner" Ariel Scharon, auch "General" genannt und "Kriegsverbrecher". Ihm ebenbürtig war nur noch der polnische Gentleman Menachem Begin. Vor der Staatsgründung sprengte er als "Terrorist" das King David Hotel in Jerusalem. Der höchstdekorierte General Israels, Ehud Barak, trug wie Jitzhak Rabin kurz vor seinem Amtsantritt noch Uniform. Dann gab es an der Spitze Israels "gemäßigte" Zivilisten wie Friedensnobelpreisträger Schimon Peres.
Heute regiert der "graue", in Militärangelegenheiten "völlig unerfahrene" Ehud Olmert mit dem populistischen Gewerkschaftsführer Amir Peretz als Verteidigungsminister an seiner Seite. Klischees über den "militaristischen" Staat Israel besagen, dass "Generäle" diesen Staat aggressiv in den Krieg treiben und Frieden mit den friedfertigen Palästinensern verhindern. Mit normalen Zivilisten am Ruder würde sich der jüdische Staat zivilisierter verhalten.
Ein Blick zurück beweist, dass die Generäle "gemäßigter" waren als die friedfertigen Zivilisten. Jitzhak Rabin war Generalstabschef im Sechstagekrieg 1967 und wollte den Palästinensern nach Ausbruch der ersten Intifada 1987 "die Knochen brechen". Doch er erhielt den Friedensnobelpreis, weil er die Terrororganisation PLO anerkannte und sich auf den Erzterroristen Jassir Arafat mitsamt seinen Freischärlern einließ. Von ihm 1967 erobertes Land gab er an die Palästinenser ab, darunter biblische Städte wie Sichem und Bethlehem. Selbst Anhänger der israelischen Friedensbewegung halten seit Ausbruch der zweiten Intifada die Nachgiebigkeit Rabins für einen fatalen Fehler.
Dem ermordeten Rabin folgte der Zivilist Schimon Peres, eine Taube allemal und treibende Kraft hinter Zugeständnissen an die Palästinenser. Dieser Tage erhielt die "Operation Früchte des Zorns" vor zehn Jahren erneute Aktualität. Nach einem Beschuss von Kirjat Schmone durch die Hisbollah 1996 befahl der friedfertige Peres einen grausamen Feldzug mit dem Ziel, die Bevölkerung des Südlibanon zu vertreiben. Die Aktion endete mit 300 toten libanesischen Flüchtlingen bei Kana.
Ehud Barak, 1999 gewählt, versprach in der Wahlnacht einen Rückzug aus Südlibanon. Im Mai 2000 löste er das Versprechen ein, ohne Gegenleistung der anderen Seite. Der hochgelobte General machte Arafat in Camp David die am weitesten reichenden territorialen Konzessionen aller Zeiten. Sogar den Tempelberg und die halbe Altstadt Jerusalems wollte er für Frieden eintauschen. Für diese Nachgiebigkeit erntete er die zweite Intifada, ein fünfjähriger Krieg mit tausenden Toten.
Palästinenser wie Israelis glaubten, dass Ariel Scharon mit eiserner Faust den Aufstand der Palästinenser niederschlagen würde. Doch im Gegensatz zu Barak, der konzeptlos Hauptquartier, Gefängnisse und Polizeizentralen zerbombte, verkündete Scharon zunächst eine einseitige Waffenruhe. Die Zahl der toten Palästinenser ging drastisch zurück.
Scharons Waffenruhe wurde sogar nach besonders verlustreichen Selbstmordattentaten eingehalten. Erst im März 2002 mit 122 israelischen Toten innerhalb eines Monats befahl er einen Feldzug gegen die Palästinensergebiete. Doch in die Geschichte wird "General" Scharon wegen dem Ende der Siedlungspolitik und der Räumung des Gazastreifens und Nordens des Westjordanlandes eingehen. Als der "Hardliner" von der Bühne trat, achtete die Welt ihn als mutigen und gemäßigten Politiker, der den richtigen Weg zu Frieden eingeschlagen habe.
Doch das Prinzip "Land für Frieden" funktionierte nicht. Statt Frieden erntete Israel Kasamraketen aus Gaza auf Sderot und Aschdod. Als der gemäßigte Ehud Olmert zum Ministerpräsidenten gewählt war, kam es zur Entführung eines Soldaten durch die Hamas nach Gaza. Der Zivilist Olmert beschloss, dem Raketenbeschuss und der Terrorherrschaft im Gazastreifen ein drastisches Ende zu setzen. Kurz darauf kam es zu einem fast identischen Zwischenfall an der Grenze zum Libanon.
Unter Barak hatte es schon eine Entführung von drei Soldaten durch die Hisbollah gegeben. Unter Scharon gab es immer wieder Beschuss von Katjuscharaketen aus Libanon auf Israel.
Wie reagierte Israel? Gemäßigt: Die Generäle Barak und Scharon ließen Hisbollahstellungen beschießen und genehmigten einen Gefangenenaustausch.
Und was tut der Zivilist Olmert, dessen Verteidigungsminister einst Gefreiter war und ansonsten Gewerkschaftsführer? Er befiehlt die Operation "Gebührender Lohn", zertrümmert die gesamte Infrastruktur des Libanon, Flughäfen, Brücken, Tankstellen und vieles mehr, mit dem Ziel, die Terrororganisation Hisbollah zu "zermalmen". Kritische Israelis fordern inzwischen eine Untersuchungskommission wegen der "Versäumnisse" unter Barak und Scharon. Sie hätten die Erstarkung der Hisbollah zugelassen, die jetzt mit iranischen und syrischen Raketen die Menschen im Norden Israels und sogar in Tel Aviv in Angst und Schrecken versetzt. Nicht "Hardliner", Militärs und Generäle hätten Israels Sicherheit vorausschauend garantiert.
Ausgerechnet der Zivilist Olmert führe den längst überfälligen Feldzug zum Ausmerzen der Hisbollah. Eine "nationale Stunde der Wahrheit" und die daraus resultierende Notwendigkeit, Krieg zu führen, können in Israel zivile Politiker wohl eher erspüren als Generäle, die vor Krieg zurückschrecken, aber so dem Land durch gemäßigte Zurückhaltung Gefahren für die Zukunft aufbürden.
http://www.n-tv.de/690323.html
von Ulrich W. Sahm
Kein israelischer Politiker war so verhasst wie der "Hardliner" Ariel Scharon, auch "General" genannt und "Kriegsverbrecher". Ihm ebenbürtig war nur noch der polnische Gentleman Menachem Begin. Vor der Staatsgründung sprengte er als "Terrorist" das King David Hotel in Jerusalem. Der höchstdekorierte General Israels, Ehud Barak, trug wie Jitzhak Rabin kurz vor seinem Amtsantritt noch Uniform. Dann gab es an der Spitze Israels "gemäßigte" Zivilisten wie Friedensnobelpreisträger Schimon Peres.
Heute regiert der "graue", in Militärangelegenheiten "völlig unerfahrene" Ehud Olmert mit dem populistischen Gewerkschaftsführer Amir Peretz als Verteidigungsminister an seiner Seite. Klischees über den "militaristischen" Staat Israel besagen, dass "Generäle" diesen Staat aggressiv in den Krieg treiben und Frieden mit den friedfertigen Palästinensern verhindern. Mit normalen Zivilisten am Ruder würde sich der jüdische Staat zivilisierter verhalten.
Ein Blick zurück beweist, dass die Generäle "gemäßigter" waren als die friedfertigen Zivilisten. Jitzhak Rabin war Generalstabschef im Sechstagekrieg 1967 und wollte den Palästinensern nach Ausbruch der ersten Intifada 1987 "die Knochen brechen". Doch er erhielt den Friedensnobelpreis, weil er die Terrororganisation PLO anerkannte und sich auf den Erzterroristen Jassir Arafat mitsamt seinen Freischärlern einließ. Von ihm 1967 erobertes Land gab er an die Palästinenser ab, darunter biblische Städte wie Sichem und Bethlehem. Selbst Anhänger der israelischen Friedensbewegung halten seit Ausbruch der zweiten Intifada die Nachgiebigkeit Rabins für einen fatalen Fehler.
Dem ermordeten Rabin folgte der Zivilist Schimon Peres, eine Taube allemal und treibende Kraft hinter Zugeständnissen an die Palästinenser. Dieser Tage erhielt die "Operation Früchte des Zorns" vor zehn Jahren erneute Aktualität. Nach einem Beschuss von Kirjat Schmone durch die Hisbollah 1996 befahl der friedfertige Peres einen grausamen Feldzug mit dem Ziel, die Bevölkerung des Südlibanon zu vertreiben. Die Aktion endete mit 300 toten libanesischen Flüchtlingen bei Kana.
Ehud Barak, 1999 gewählt, versprach in der Wahlnacht einen Rückzug aus Südlibanon. Im Mai 2000 löste er das Versprechen ein, ohne Gegenleistung der anderen Seite. Der hochgelobte General machte Arafat in Camp David die am weitesten reichenden territorialen Konzessionen aller Zeiten. Sogar den Tempelberg und die halbe Altstadt Jerusalems wollte er für Frieden eintauschen. Für diese Nachgiebigkeit erntete er die zweite Intifada, ein fünfjähriger Krieg mit tausenden Toten.
Palästinenser wie Israelis glaubten, dass Ariel Scharon mit eiserner Faust den Aufstand der Palästinenser niederschlagen würde. Doch im Gegensatz zu Barak, der konzeptlos Hauptquartier, Gefängnisse und Polizeizentralen zerbombte, verkündete Scharon zunächst eine einseitige Waffenruhe. Die Zahl der toten Palästinenser ging drastisch zurück.
Scharons Waffenruhe wurde sogar nach besonders verlustreichen Selbstmordattentaten eingehalten. Erst im März 2002 mit 122 israelischen Toten innerhalb eines Monats befahl er einen Feldzug gegen die Palästinensergebiete. Doch in die Geschichte wird "General" Scharon wegen dem Ende der Siedlungspolitik und der Räumung des Gazastreifens und Nordens des Westjordanlandes eingehen. Als der "Hardliner" von der Bühne trat, achtete die Welt ihn als mutigen und gemäßigten Politiker, der den richtigen Weg zu Frieden eingeschlagen habe.
Doch das Prinzip "Land für Frieden" funktionierte nicht. Statt Frieden erntete Israel Kasamraketen aus Gaza auf Sderot und Aschdod. Als der gemäßigte Ehud Olmert zum Ministerpräsidenten gewählt war, kam es zur Entführung eines Soldaten durch die Hamas nach Gaza. Der Zivilist Olmert beschloss, dem Raketenbeschuss und der Terrorherrschaft im Gazastreifen ein drastisches Ende zu setzen. Kurz darauf kam es zu einem fast identischen Zwischenfall an der Grenze zum Libanon.
Unter Barak hatte es schon eine Entführung von drei Soldaten durch die Hisbollah gegeben. Unter Scharon gab es immer wieder Beschuss von Katjuscharaketen aus Libanon auf Israel.
Wie reagierte Israel? Gemäßigt: Die Generäle Barak und Scharon ließen Hisbollahstellungen beschießen und genehmigten einen Gefangenenaustausch.
Und was tut der Zivilist Olmert, dessen Verteidigungsminister einst Gefreiter war und ansonsten Gewerkschaftsführer? Er befiehlt die Operation "Gebührender Lohn", zertrümmert die gesamte Infrastruktur des Libanon, Flughäfen, Brücken, Tankstellen und vieles mehr, mit dem Ziel, die Terrororganisation Hisbollah zu "zermalmen". Kritische Israelis fordern inzwischen eine Untersuchungskommission wegen der "Versäumnisse" unter Barak und Scharon. Sie hätten die Erstarkung der Hisbollah zugelassen, die jetzt mit iranischen und syrischen Raketen die Menschen im Norden Israels und sogar in Tel Aviv in Angst und Schrecken versetzt. Nicht "Hardliner", Militärs und Generäle hätten Israels Sicherheit vorausschauend garantiert.
Ausgerechnet der Zivilist Olmert führe den längst überfälligen Feldzug zum Ausmerzen der Hisbollah. Eine "nationale Stunde der Wahrheit" und die daraus resultierende Notwendigkeit, Krieg zu führen, können in Israel zivile Politiker wohl eher erspüren als Generäle, die vor Krieg zurückschrecken, aber so dem Land durch gemäßigte Zurückhaltung Gefahren für die Zukunft aufbürden.
http://www.n-tv.de/690323.html
There an back again
Da war ich also im digitalen nirvana... im neverland der Datenautobahn... im Nimmerland der Telekommunikation... und alles nur weil mir die kleinen Scheinchen fehlten auf die andere Menschen so scharf zu sein scheinen und die viele so unglücklich machen... (kleine Anspielung auf Douglas Adams.. aber gut). Und nun bin ich zurück... mal sehen wie lange..
Die bekanntzugebenden Nachrichten sind: Ich ziehe um in die Freak-WG mit dem Matze, dem Reno und dem Mik... das wird sicher seeeeeeeeeeeeeeeeehr nett....
Also ab September gibt es dann die quadro infernal wg....
das verspricht interessangt zu werden.
Die bekanntzugebenden Nachrichten sind: Ich ziehe um in die Freak-WG mit dem Matze, dem Reno und dem Mik... das wird sicher seeeeeeeeeeeeeeeeehr nett....
Also ab September gibt es dann die quadro infernal wg....
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